Ein Skandal um gefälschte Unterschriften für Volksinitiativen wirft Fragen nach dem Vertrauen in die Volksrechte auf. Initiativkomitees, Parteien und Verbände haben die Verantwortung, das Vertrauen wiederherzustellen.
«Ohne gekaufte Unterschriften zustande gekommen»: Ein freiwilliges Label für das Vertrauen in die Volksinitiative n
Nach dem Unterschriften-Bschiss ist das Vertrauen in die Volksrechte erschüttert. Initiativkomitees, Parteien und Verbände haben es in der Hand, das Vertrauen wiederherzustellen. Mit Eigeninitiative.Die Indizien sind erdrückend. In der Westschweiz haben kommerzielle Unterschriftensammler mutmasslich systematisch Unterschriften für Initiativen gefälscht und diese an Initiativkomitees verkauft, mitunter ohne dass diese bestellt worden waren.
Die GLP verurteilt den Hass, der Sanija Ameti entgegenschlägt. In der Partei finden einige: Es wäre jetzt konsequent, nicht am Rauswurf der Zürcher Politikerin festzuhalten. Sie habe eine zweite Chance verdient. Fraglich ist, ob sich diese Haltung in der Parteispitze durchsetzt.James Bond aus der Mitte, ein GLP-Skifahrer, die EVP-Frau mit QR-Code, SVPler auf pinkem Grund und ein FDP-Slogan der AutoparteiCopyright © Aargauer Zeitung. Alle Rechte vorbehalten.
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