Der Oberste Gerichtshof der USA hat Donald Trump eine teilweise Immunität gegen strafrechtliche Verfolgung zuerkannt.
Der Oberste Gerichtshof der USA hat Donald Trump eine teilweise Immunität gegen strafrechtliche Verfolgung zuerkannt.Bezüglich Handlungen innerhalb des Kerns ihrer verfassungsmässigen Aufgaben sei dieser Schutz für ehemalige Präsidenten zwar absolut, befanden die Richter des Supreme Court am Montag. Für ein Vorgehen in einem privaten Zusammenhang geniesse ein ehemaliges Staatsoberhaupt jedoch keine Immunität.
Hintergrund des Falls ist ein Verfahren auf Bundesebene gegen Trump im Zusammenhang mit Versuchen, seine Niederlage bei der Präsidentschaftswahl 2020 umzukehren. Der Supreme Court verwarf mit seinem Urteil mit sechs zu drei Stimmen die Entscheidung eines untergeordneten Gerichts, wonach Trump keine Immunität geniesse. Die Anwälte Trumps hatten aber eine absolute Immunität gefordert.
Der Supreme Court fällte im Hauptverfahren kein direktes Urteil. Er teilte jedoch die konkreten Vorwürfe gegen Trump in vier Kategorien ein und erklärte, bei einer davon - Gespräche mit Mitarbeitern des Justizministeriums - gelte die volle Immunität. Die anderen wurden an das untergeordnete Gericht zur erneuten Prüfung zurückverwiesen. Trump hat in diesem und mehreren weiteren Verfahren alle Vorwürfe zurückgewiesen.
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