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Randalierer stürmen das Kapitol in Washington.Trumps Anhänger haben 2021 den Kongress gestürmt. Hunderte sind dafür verurteilt worden. Der Supreme Court hat nun entschieden, dass ein gewisser Straftatbestand nur begrenzt angewendet werden darf.Eine Entscheidung des Supreme Court macht die Strafverfolgung im Zusammenhang mit dem Sturm auf das Kapitol schwieriger.
Das Oberste Gericht der USA kam zum Schluss, dass der Straftatbestand der korrupten Behinderung, Beeinflussung oder Behinderung eines offiziellen Verfahrens nur in bestimmten Fällen auf die Attacke auf das Kapitol angewendet werden kann.Das Oberste Gericht der USA macht die Strafverfolgung im Zusammenhang mit dem Sturm auf das Kapitol schwieriger.
Das Gericht kam zu dem Schluss, dass der Straftatbestand der korrupten Behinderung, Beeinflussung oder Behinderung eines offiziellen Verfahrens nur in bestimmten Fällen auf die Attacke auf das Kapitol am 6. Januar 2021 angewendet werden kann. Hunderte Randalierer sind unter anderem wegen dieses Straftatbestands verurteilt worden.IMAGES Der parlamentarische Untersuchungsausschuss zur Erstürmung des US-Kapitols lädt den früheren Präsidenten Donald Trump vor.
Konkret überprüfte der Supreme Court ein Berufungsurteil zu einer Anklage gegen einen Randalierer, der an der Attacke auf das Kapitol beteiligt war. Ihm wurde unter anderem Behinderung eines offiziellen Verfahrens vorgeworfen. Der Kläger in dem Fall argumentierte, dass der Straftatbestand nicht auf den Kapitol-Sturm angewendet werden könne.
Die Anklage im Wahlbetrugs-Verfahren gegen Trump in Washington argumentierte in der Vergangenheit, dass der Straftatbestand in dem Fall gültig ist – unabhängig von der Entscheidung des Supreme Court. Die Entscheidung des Obersten Gerichts könnte in dem Fall nun aber zumindest juristische Fragen aufwerfen. Viele der Randalierer des Kapitol-Sturms sind nicht nur wegen dieses einen Strafstaatsetatbestands verurteilt oder angeklagt worden.
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