Nach dem Urteil im Fall der Klimaseniorinnen fordert die SVP den EGMR-Austritt. Damit würde sich die Schweiz isolieren, warnt Libero-Mitgründer Nicola Forster.
Nach dem Urteil im Fall der Klimaseniorinnen fordert die SVP den EGMR -Austritt. Damit würde sich die Schweiz isolieren, warnt Libero-Mitgründer Nicola Forster .
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte ist auf die Beschwerde der Klimaseniorinnen eingegangen: Die Schweiz verletze in Sachen Klimaschutz die Menschenrechte. - keystoneIn einer Medienmitteilung drängt die SVP auf einen unverzüglichen Austritt aus dem Europarat, was einem Austritt aus dem Zuständigkeitsbereich des EGMR gleichkommt.
Für Libero-Mitgründer Nicola Forster ein «bahnbrechendes Urteil» – von der EGMR-Austrittsforderung der SVP hält der GLP-Politiker wenig: Damit würde sich die Schweiz isolieren. Auch Forster verweist aber auf die Selbstbestimmung: «Es ist wichtig, dass sich das Gericht auf den Schutz der Menschenrechte beschränkt und der Politik ihren Spielraum lässt.»
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