Baselbieter Regierung hält Tempo-30 des TCS für ungültig - sie verstosse gegen Bundesrecht
Über 10'000 Stimmberechtigte haben das Volksbegehren des Autoverbands unterschrieben. Sie fordern mehr Mitsprache der Bevölkerung bei Temporeduktionen auf Kantonsstrassen. Doch gemäss Regierung verstösst sie gegen Bundesrecht.Der Baselbieter Regierungsrat empfiehlt dem Landrat, die Volksinitiative «Tempo 30 auf Hauptstrassen – nur mit Zustimmung des Volkes» für ungültig zu erklären.
Gemäss einem Rechtsgutachten der Regierung verstösst das Anliegen «in mehrfacher Hinsicht gegen Bundesrecht», es bestünden «mehrere verfassungsrechtliche Einwände», etwa betreffend der Hoheit des Kantons über die Kantonsstrassen und dem Grundsatz der Gewaltenteilung. Die Regierung empfiehlt zudem die Abschreibung einer ähnlich lautenden Motion des FDP-Landrats Andreas Dürr.
Der TCS hält am Mittwoch in einer Mitteilung ein eigenes Gutachten entgegen, das der Regierung widerspricht. Er hofft auf den Landrat, um dem Volk mehr Mitsprache zu geben. Der Entscheid der Regierung sei «als politischer Entscheid zu lesen».Bloss für den Eigenkonsum? Mann transportiert heimlich Lachgas für knapp 12’000 Ballone ab
Ein 32-jähriger Lastwagenfahrer klaute jeweils an Wochenenden bei seinem Arbeitgeber in Muttenz insgesamt 28 Lachgasflaschen. Das habe er bloss für den Eigenkonsum getan, beteuerte er vor Gericht. Die Richter hatten Zweifel an seiner Version, konnten ihm aber keine Verkaufsaktivitäten nachweisen.Copyright © bz Basel. Alle Rechte vorbehalten.
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