SVP-Spitze tobt: Behörden stoppen Christoph Blochers Flyer-Flut für die Neutralität.
Diese hatvor einigen Monaten als Nachfolgeorganisation der Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz gegründet. Im Vorstand sitzen SVP-Schwergewichte wie Adrian Amstutz, Walter Wobmann, Ulrich Schlüer und Christoph Mörgeli.
Nun ist das Ganze den Parlamentsdiensten aber zu bunt geworden. In einem Brief an die Ratsmitglieder erklären sie, dass die Karten nicht mehr ausgeliefert werden, wie das der «Leitfaden für Ratsmitglieder» eigentlich vorsieht. Die Karten könnten auf Wunsch abgeholt werden. Das Problem: Jede Karte ist zwar an ein bestimmtes Parlamentsmitglied adressiert, aber die Karten werden durch Pro Schweiz offenbar nicht nach dem jeweiligen Namen vorsortiert und versendet.
Es gebe in der Schweiz eine Postzustellungspflicht. «Auch die Parlamentsdienste müssen sich an diese halten», sagt er. Schliesslich würden «Zehntausende besorgte Bürger» davor warnen, die «immerwährende, bewaffnete und umfassende Neutralität» aufzugeben. Das gelte es zu respektieren, auch wenn ein Sortieraufwand entstehe.Ja, Putin muss unbedingt gestoppt werden.Nein, damit wäre die Schweizer Neutralität am Ende.
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