Kommentar zu SVP-Initiativen – Diese Vorlagen sind weitgehend Symbolpolitik

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Die Initiativen der SVP zu «Demo-Chaoten» sind weitgehend Symbolpolitik. Das Problem müsste man anders angehen. Ein Kommentar. (Abo)

In Basel kommt es bei Demos zuweilen zu wüsten Szenen, wie etwa hier am 1. Mai 2022, als Fassaden von Läden und Banken versprayt und Scheiben eingeschlagen wurden.

Die SVP Basel-Stadt hat den von ihr so bezeichneten Demo-Chaoten den Kampf angesagt: Gleich zwei Initiativen hat die Partei lanciert, in denen sie eine härtere Gangart gegenüber unbewilligten Kundgebungen am Rheinknie fordert. Krawallmacher, die Scheiben einschlagen und Absperrungen stürmen, sollen künftig verstärkt zur Kasse gebeten werden.

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