Das neue Manifest für eine offenere Neutralitätspolitik wird von links kritisiert, weil es etwa Waffen für die Ukraine ermögliche. Die Kritiker übersehen Wesentliches.
Ihr Browser ist veraltet. Bitte aktualisieren Sie Ihren Browser auf die neueste Version, oder wechseln Sie auf einen anderen Browser wieDas neue Manifest für eine offenere Neutralitätspolitik wird von links kritisiert, weil es etwa Waffen für die Ukraine ermögliche. Die Kritiker übersehen Wesentliches.Wie deutlich soll sich die Schweiz gegen Wladimir Putin positionieren dürfen? Demonstration in Aachen gegen den Aggressor im Ukraine-Krieg .
Wie im Manifest festgehalten wird, geht das Gewaltverbot in der UNO-Charta und die damit verbundene Verpflichtung, dem Opfer beizustehen und den Aggressor zu bestrafen, allen anderen Verpflichtungen vor. Auch den alten Bestimmungen in den Haager Abkommen von 1907 über Neutralität. Da hilft auch der Verweis von Lang auf Ergänzung seines eigenen Neutralitätskonzepts durch Universalität und Humanität nichts; universal ist die schweizerische Aussenpolitik seit je. Humanitär auch, wie sich in der aktuellen humanitären Hilfe der Schweiz an die ukrainischen Opfer der russischen Aggression zeigt. Diese könnte durchaus noch generöser ausfallen und vor allem nicht auf Kosten der Ärmsten im Globalen Süden erfolgen.
Auf der Basis der zwingenden Verpflichtung, dem Opfer einer Aggression beizustehen, plädiert das Manifest ausdrücklich für mehr Möglichkeiten zur militärischen Hilfe an die Ukraine, ohne künstliche Barriere durch die erwähnte überholte Neutralitätsauffassung.
Wo und wie sie exportieren soll, ist wiederum eine Frage der Schweizer Gesetzgebung, nicht des Völkerrechts. Einseitig kann die Schweiz, wie das Lang moniert, tatsächlich das Völkerrecht nicht verändern. Das Manifest verlangt das Gegenteil: eine dem 21.
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