Im Streit der Ampel-Koalition um Wirtschafts- und Finanzpolitik wurde ein neues Grundsatzpapier von Finanzminister Lindner bekannt.
Im Ampel -Streit um Finanzpolitik wurde ein Grundsatzpapier von Minister Lindner bekannt. - Bernd von Jutrczenka/dpabekannt geworden. Darin wird etwa als Sofortmassnahme die endgültige Abschaffung des Solidaritätszuschlags auf die Einkommenssteuer auch für Vielverdiener gefordert sowie ein sofortiger Stopp aller neuen Regulierungen.
Mit einer «teilweise grundlegenden Revision politischer Leitentscheidungen», um Schaden vom Standort Deutschland abzuwenden. Die deutsche Wirtschaft ist in einer Wachstumskrise. Eine Neuausrichtung der Wirtschaftspolitik könne das Vertrauen von Unternehmen und privaten Haushalten stärken.der Entscheidungen» ausgerufen. Auch Forderungen wie eine vollständige Soli-Abschaffung sind grundsätzlich bekannt. Der Zeitpunkt des neuen Papiers ist aber brisant.
Weiter heisst es, als Sofortmassnahme sollte der Solidaritätszuschlag, der überwiegend von Unternehmen, Selbstständigen, Freiberuflern sowie Hochqualifizierten gezahlt werde, entfallen. Er sollte in einem ersten Schritt im Jahr 2025 um 2,5 Prozentpunkte auf drei Prozent abgesenkt werden. In einem zweiten Schritt könnte er im Jahr 2027 dann vollständig entfallen. Der Soli wurde für 90 Prozent der Steuerzahler bereits abgeschafft.
«Ich habe nicht den Eindruck, dass irgendwer dabei ist, sich in die Büsche zu schlagen», sagte Hebestreit in Berlin. Er machte deutlich, «dass man konstruktiv die nächsten knapp elf Monate bis zum regulären Wahltermin für die nächste Bundestagswahl miteinander zusammenarbeiten wird». Im Papier Lindners ist mit Blick auf bestehende Milliardenlücken im Haushaltsentwurf von der Notwendigkeit einer weiteren Senkung der Ausgaben die Rede.
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