Archiv: Macron will rasch neuen Premier ernennen
Nach dem Regierungssturz in Frankreich und dem Rücktritt von Michel Barnier hatte Macron Beratungen mit allen Parteien ausser der extremen Linken und Rechten zur Bildung einer möglichst breit aufgestellten Regierung aufgenommen. Erwartet wurde, dass Macron in dieser Woche einen neuen Premierminister ernennt.
Ob Bayrou eine regierungsfähige Mehrheit zustande bekommt, ist daher ungewiss. Die Sozialisten hatten sich dafür offen gezeigt, eine Mitte-Regierung zu dulden. Ob es aus dem linken Lager aber Unterstützung für einen Premier geben wird, der explizit abgelehnt worden war, ist äusserst fraglich. Rechnungshofpräsident Pierre Moscovici mahnte im Sender France Inter, dass die politische eine wirtschaftliche Krise nach sich ziehe. Es müsse jetzt sichergestellt werden, dass Frankreich stabil und verlässlich regiert werde, da sich die Lage ansonsten verschlimmere.
Möglichst keine Abhängigkeit von Le Pens Rechtsnationalen Wie genau die neue Regierung aussehen wird, ist noch unklar. Weder das linke Lager noch Macrons Mitte-Kräfte noch die Rechtsnationalen und ihre Verbündeten haben eine eigene Mehrheit in der Nationalversammlung. Erwartet wird, dass die Konservativen und Teile des linken Lagers Macron zumindest eine Duldung des neuen Premiers zugesagt haben.
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