Frankreichs Mitte-Regierung hat einen Budgetentwurf vorgelegt, der besagt, dass im kommenden Jahr 60 Milliarden Euro eingespart werden, durch Steuererhöhungen und Ausgabenkürzungen. Gegen diese Sparpläne läuft die Opposition Sturm. Es ist gar von einem Sturz der Regierung die Rede.
Darum geht es: Der Staat Frankreich muss sparen. Der Haushaltsentwurf der französischen Regierung für 2025 sieht durch Steuererhöhungen und Ausgabenkürzungen insgesamt Einsparungen von 60 Milliarden Euro vor. Ziel ist es, die Neuverschuldung von mehr als sechs Prozent der Wirtschaftsleistung im zu Ende gehenden Jahr auf fünf Prozent zu drücken.
Darum ist es schwierig für Premierminister Michel Barnier: Nachdem er vor ein paar Monaten den Auftrag von Emmanuel Macron, eine Regierung ohne klare Mehrheit im Parlament in einer verfahrenen Situation zu führen, angenommen hat, muss er nun ein Budget präsentieren, wie SRF-Auslandredaktor Philipp Scholkmann sagt. Dieses solle «Frankreich aus seiner Rekordverschuldung wenigstens in Ansätzen herausführen».
Diese Möglichkeiten hat das Parlament: Wie Scholkmann ausführt, wird der erste Teil des Budgets – für die Sozialversicherungen – schon nächste Woche zur Abstimmung gebracht. Der Premierminister muss diesen Teil per Dekret erlassen, und das ebnet dem Parlament den Weg für ein Misstrauensvotum. Auch zwei Wochen später, wenn über den zweiten Teil des Budgets debattiert wird, wird Barnier die Vertrauensfrage stellen müssen.
So reagiert die rechte Opposition: Die Rechtspopulistin Marine Le Pen vom Rassemblement National droht im Ringen um das Haushaltsbudget mit eben diesem Misstrauensvotum. «Marine Le Pen hat kein Interesse, dass Präsident Macron und sein Premier eine Verschnaufpause erhalten», sagt der Auslandredaktor. Zwar habe sie sich in letzter Zeit verantwortungsvoll gegeben: Die Frage für sie sei, ob es für sie mehr bringe, den Premier vor sich herzutreiben oder ihn zu stürzen.
02:14 Video Archiv: Premier Barniers Plan gegen Frankreichs Rekord-Defizit Aus Tagesschau vom 11.10.2024. abspielen. Laufzeit 2 Minuten 14 Sekunden. Das sagt die linke Opposition: «Die Bewegung ‹France insoumise› von Jean-Luc Mélanchon hat von Anfang an klargemacht, dass sie, wenn immer möglich, den Premierminister abstrafen wird», so Scholkmann. Allerdings gibt es im Linksbündnis auch gemässigtere Kräfte.
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