Der Bundesrat hat neue Gesetzesänderungen im Bereich des Schuldnerrechts vorgestellt. Mit zwei Neuerungen, einem vereinfachten Nachlassverfahren und einem Sanierungskonkursverfahren, sollen auch in der Schweiz hochverschuldete Privatpersonen die Möglichkeit bekommen, ihre Schulden nachhaltig zu sanieren und ein sorgenfreies Leben zu führen.
Am Mittwoch präsentierte der Bundesrat die Botschaft mit den geplanten Gesetz esänderungen im Bereich des Schuldnerrecht s. Im Gegensatz zu vielen anderen Ländern sieht das schweizerische Recht für hochverschuldete oder mittellose Privatpersonen keine Möglichkeit, ihre Finanzen nachhaltig zu sanieren. Laut dem Botschaftsentwurf haben diese Menschen heute keine realistischen Aussichten, je wieder schuldenfrei zu leben und über mehr als das betreibungsrechtliche Existenzminimum zu verfügen.
Dies könne die Motivation zur Verbesserung der eigenen Situation lähmen und dazu beitragen, dass diese Personen in der Sozialhilfe verbleiben. Auch das Umfeld dieser Verschuldeten könne sich negativ auswirken, beispielsweise wegen gesundheitlicher Belastungen. Negative Effekte seien auch für die Volkswirtschaft zu verzeichnen, da Kosten für die Sozialversicherungen entstehen oder Betroffene keine wirtschaftlich aktive Rolle mehr einnehmen können. Dank zweier Neuerungen sollen sich künftig auch in der Schweiz Schuldnerinnen und Schuldner von ihren Schulden befreien können: Das eine ist ein vereinfachtes Nachlassverfahren, das andere ein Sanierungskonkursverfahren. Ersteres soll Schuldnern mit einem regelmässigen Einkommen zugutekommen. Nachlassverfahren gibt es in der Schweiz bereits. Laut Bundesratsunterlagen verschafft es Schuldnern Zeit, um durch einen Betreibungsstopp oder einen Stopp des Zinsenlaufs mit den Gläubigern eine einvernehmliche Lösung zu finden. Im Ergebnis wird oft ein teilweiser Schuldenerlass oder auch eine längere Stundung vereinbart. Bisher kommt aber ein sogenannter Nachlassvertrag nur zur Anwendung, wenn eine qualifizierte Mehrheit der Gläubiger diesem zustimmt. Im neuen vereinfachten Nachlassverfahren soll eine Mehrheit der Gläubiger ausreichen, und ein Schuldenerlass wird leichter möglich. Das Sanierungskonkursverfahren ist für hoffnungslos verschuldete Personen gedacht, bei denen kein Nachlassvertrag gelingen kann. Der Schuldner muss in einer ersten, dreijährigen Phase alle verfügbaren Mittel an die Gläubiger abgeben und seine Bemühungen um das Erzielen eines regelmässigen Einkommens nachweisen. Kommt der Schuldner während dieses dreijährigen Verfahrens seinen Pflichten nach, muss er die verbleibenden offenen Forderungen nicht begleichen. Wobei aber mehrere Ausnahmebedingungen gelten. Am Mittwoch vor den Medien in Bern, laut Schätzungen könnten künftig in der Schweiz pro Jahr etwa zwei- bis zehntausend Menschen von den neuen Verfahren Gebrauch machen. Das Revisionsprojekt sei in der Vernehmlassung sehr positiv aufgenommen worden. Jans sagte auch, es werde die Kantone verpflichten, Schuldenberatungsangebote bereitzustellen. Laut einem Bericht zu den Folgen der geplanten Gesetzesänderung verfügten sechs Prozent der Privatpersonen in der Schweiz über mindestens einen Verlustschein. Externe Expertinnen und Experten kamen laut der Botschaft zum Schluss, das vereinfachte Nachlassverfahren bringe prozessuale Vereinfachungen, welche für Schuldner, Gläubiger und Behörden Kosten reduzierten dürften. Auch das Sanierungskonkursverfahren weise eine positive Kosten-Nutzen-Bilanz auf
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