Entscheide über Tempo 30 auf Kantonsstrassen lassen sich nicht an die Gemeinden delegieren, sagt die Baselbieter Regierung. (Abo)
FDP-Fraktionschef Andreas Dürr verlangt Gemeindeabstimmungen für Tempo 30 auf Kantonsstrassen.
«Der Kanton übt die Hoheit über Gewässer und Kantonsstrassen aus»: So steht es in Artikel 118, Absatz 2 in der Kantonsverfassung: Der Regierungsrat lehnt deshalb die von Andreas Dürr namens der FDP-Fraktion eingereichte Motion ab, die für Tempo 30 auf Kantonsstrassen in der jeweils betroffenen Gemeinde eine Abstimmung an der Gemeindeversammlung oder im Einwohnerrat einführen will.
Switzerland Neuesten Nachrichten, Switzerland Schlagzeilen
Similar News:Sie können auch ähnliche Nachrichten wie diese lesen, die wir aus anderen Nachrichtenquellen gesammelt haben.
Neue Regierung in Israel - Netanjahus rechts-religiöse Regierung wird im Parlament vereidigtIn Jerusalem hat die Parlamentssitzung zur Vereidigung der neuen rechts-religiösen Regierung unter Ministerpräsident BenjaminNetanjahu begonnen. Es ist die am weitesten rechts stehende Regierung, die Israel je hatte.
Weiterlesen »
Netanjahus ultrarechte Regierung wird vereidigtFast zwei Monate nach der Parlamentswahl in Israel wird am Donnerstag die rechts-religiöse Regierung des Siegers Benjamin Netanjahu vereidigt.
Weiterlesen »
Tempo und Kleenex: Die Geschichte des TaschentuchsDas Taschentuch diente im Mittelalter nur dem Trocknen des verschwitzten Gesichts; erst in der Frühen Neuzeit wurde es zum Schnaubinstrument umfunktioniert. Von den Fingern bis zum Kleenex: Die Geschichte des Taschentuchs.
Weiterlesen »
Bringt das überhaupt etwas? – Sechs Behauptungen über nachhaltige Ernährung im FaktencheckDie Basler Regierung will mit einem neuen Konzept erreichen, dass die Menschen in der Stadt umwelt- und ressourcenschonender essen. Aber nicht alles, was man darunter versteht, ist tatsächlich so gut für die Umwelt.
Weiterlesen »