In Jerusalem hat die Parlamentssitzung zur Vereidigung der neuen rechts-religiösen Regierung unter Ministerpräsident BenjaminNetanjahu begonnen. Es ist die am weitesten rechts stehende Regierung, die Israel je hatte.
01:11 Video Archiv: Neue rechts-religiöse Regierung in Israel Aus Tagesschau vom 22.12.2022. abspielen. Laufzeit 1 Minute 11 Sekunden. Begleitet von wütenden Zwischenrufen der Opposition stellte Netanjahu im Plenum die wichtigsten Ziele für die kommenden vier Jahre vor. Man werde alles tun, «damit der Iran uns nicht mit einer Atombombe zerstört».
«Eine Wahl zu verlieren ist nicht das Ende der Demokratie, es ist die Essenz der Demokratie.» Die neue Regierung will tiefgreifende politische Veränderungen durchsetzen und unter anderem das Justizsystem gezielt schwächen. Es ist bereits die sechste Regierung, die der Likud-Vorsitzende Netanjahu bildet. Der frühere Langzeit-Ministerpräsident kehrt damit nach anderthalb Jahren in der Opposition zurück an die Macht. In Israels Geschichte war niemand länger im Amt als der 73-Jährige.
Hälfte der Regierung rechtsextrem und religiösAm Mittwoch begann Netanjahu mit der Verteilung der Ministerposten innerhalb seiner eigenen Likud-Partei. Etwa soll Joav Galant Verteidigungsminister und Jariv Levin Justizminister werden.
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