Die Schweiz plant in den nächsten vier Jahren rund 11,3 Milliarden Franken für die internationale Hilfe bereitzustellen.
Der Bund stellt in den nächsten vier Jahren rund 11,3 Milliarden Franken für die Auslandshilfe bereit. - keystoneDie Aussenpolitische Kommission des Nationalrates nahm die drei Teile der Vorlage mit 14 zu elf Stimmen respektive 14 zu zehn Stimmen an. Dies teilten die Parlamentsdienste am Dienstag mit. Bei der Verwendung der Mittel sollen nach dem Willen der APK-N Schwerpunkte bei Bildung und Gesundheit gesetzt werden.
In der Vernehmlassung wurde kritisiert, dass die Hilfe für die Ukraine nicht auf Kosten der Unterstützung anderer Staaten gehen dürfe. Trotz dieser Forderung nahm derbegründete dies mit den Bedürfnissen vor Ort in der Ukraine und mit der schon existierenden Arbeit der Schweiz in dem Land und den aufgebauten Vertrauensbeziehungen. In der Ukraine zu helfen, liege auch sicherheitspolitisch im Interesse der Schweiz.
Mit zwölf zu zwölf Stimmen und mit Stichentscheid von Präsident Laurent Wehrli entschied die APK-N, dass Wiederaufbauhilfen in der Ukraine wenn möglich durch Schweizer Unternehmen zu erbringen sind. Mit einer Motion fordert die APK-N zudem Rechtsgrundlagen für die Hilfe in der Ukraine, die auf einem
Bei der Auslandshilfe sollen nach dem Willen der APK-N Schwerpunkte bei Bildung und Gesundheit gesetzt werden. Entsprechend wollen Mehrheiten der Kommission die Gesundheitsaussenpolitik von 2019 bis 2024 verlängern respektive die Schweizer Expertise in der Bildung im Rahmen der internationalen Zusammenarbeit einsetzen.Mit ihren Entscheiden, bei der IZA-Strategie nicht zu kürzen, stellt sich die APK-N gegen die Finanzkommission des Nationalrates .
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