Die Nationalratskommission lehnt die Beschränkung des Schutzstatus S ab.
angenommene Motion zur Ablehnung, wenn auch nur knapp. Mit 12 zu 12 Stimmen und Stichentscheid der Präsidentin Greta Gysin beschloss die Staatspolitische Kommission des Nationalrat s , den Kernpunkt eines Vorstosses von
Dies teilten die Parlamentsdienste am Freitag mit. Gemäss Motionstext soll bei der Gewährung des Status S danach differenziert werden, aus welcher ukrainischen Region die Schutzsuchenden stammen. Die Kommissionsmehrheit ist der Ansicht, dass eine solche Regelung zu grossen Problemen bei der Umsetzung führen würde, wie es hiess. Die Kommissionsminderheit beantragt die Annahme der Motion.Benedikt Würth .
In den Augen der SPK-N ist es wichtig, jegliche Missbräuche des Status S wirksam und proaktiv zu bekämpfen. Die Kommissionsminderheit beantragt gemäss Mitteilung die Ablehnung der Motion. Dies, da deren Anliegen ihrer Ansicht nach bereits erfüllt oder überflüssig seien.
Schutzstatus S Staatspolitische Kommission Motionen Asylpolitik Nationalratskommission Ukraine
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