Um Direktzahlungen zu erhalten, brauchen Schweizer Bauernbetriebe jetzt schon Biodiversitäts-Förderflächen. Die Forderung, dass zusätzlich 3.5 Prozent vom Ackerland zu Biodiversitäts-Förderstreifen umgewandelt werden sollen, wurde nach dem Nationalrat auch vom Ständerat gekippt. Wieder einmal hat sich die Agrar-Lobby durchgesetzt.
Mitte-EVP-Fraktion steht mehrheitlich hinter der ErklärungSVP-Fraktion kritisiert das «ideologische» Urteil aus StrassburgSP-Fraktion will keine Erklärung und verteidigt EGMR-UrteilDie Minderheit will die Erklärung nicht verabschiedenKönnte die Erklärung des Rates ein Präzedenzfall darstellen?Nationalrat nimmt Stellung zum KlimaurteilGehbehinderte Personen sollen keine Parkgebühren bezahlen müssenParlament will umsteigefreie Bahnverbindungen...
beendetParlament fordert Aktionsplan gegen Rassismus und AntisemitismusArbeitslosenversicherung soll temporär weniger Geld erhaltenNationalrat: Palästina nicht als eigenständigen Staat anerkennenParlament fordert Hilfe für Protestbewegung im IranNationalrat lehnt Umweltverantwortungsinitiative abUmweltverantwortungsinitiative hat schweren Stand im NationalratNationalrat debattiert über UmweltverantwortungsinitiativeStänderat lehnt Ukraine-/Armee-Deal klar abEin...
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