Im «Politikum» diskutieren: * Fabian Molina, Nationalrat SP * Hans-Peter Portmann, Nationalrat FDP
Ein Vorstoss im Nationalrat forderte die Anerkennung Palästinas unter der Bedingung der Freilassung der von der Hamas im Oktober entführten israelischen Geiseln. Der Bundesrat wäre laut Motionstext «eingeladen» gewesen, diesem Beschluss zu folgen und ihn über die üblichen diplomatischen Wege zu kommunizieren.
00:14 Video Aussenminister Ignazio Cassis erklärt den Standpunkt des Bundesrats Aus News-Clip vom 04.06.2024. abspielen. Laufzeit 14 Sekunden. Laut Cassis müssen die Bedingungen der UNO-Charta erfüllt sein, damit der Bundesrat den Staat Palästina anerkennt. Zudem vermöge die Positionierung einer Parlamentskammer alleine im Ausland nicht ein klares Bild der Schweizer Aussenpolitik zu vermitteln, so Cassis.
FDP-Nationalrat Hans-Peter Portmann warf der «vereinigten Linken» vor, pro-palästinensische Demonstrierende zu unterstützen, die die Eliminierung Israel forderten. Molina reagierte prompt auf den «unglaublichen und infamen Vorwurf».
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