Nationalrat hält am Ausbau des Prämienverbilligungssystems fest news nachrichten
Der Entscheid fiel mit 106 zu 79 Stimmen bei einer Enthaltung und im Sinne der Mehrheit der vorberatenden Kommission. Nun liegt der Ball wieder beim Ständerat. Hält dieser an seinem Nichteintretensentscheid vom vergangenen Dezember fest, ist die Vorlage vom Tisch. Die Initiative käme dann ohne Gegenvorschlag an die Urne.
Der Nationalrat erachtet es angesichts des Prämienwachstums in diesem Jahr und weiteren drohenden Anstiegen für unerlässlich, das System der Prämienverbilligung zu verbessern.Der Handlungsbedarf sei ausgewiesen, sagte Kommissionssprecher Jörg Mäder . Der Entscheid des Ständerats komme einer «Arbeitsverweigerung und Geringschätzung von Betroffenen» gleich.
Thomas de Courten bezeichnete die Vorlage dagegen als «reine Symptombekämpfung». Aus taktischen Überlegungen – weil das Anliegen populär sei – einen Gegenvorschlag zu zimmern, sei falsch. SVP und Teile der FDP lehnten den indirekten Gegenvorschlag deshalb im Nationalrat ab.
Switzerland Neuesten Nachrichten, Switzerland Schlagzeilen
Similar News:Sie können auch ähnliche Nachrichten wie diese lesen, die wir aus anderen Nachrichtenquellen gesammelt haben.
Nationalrat will Medienfreiheit auf Finanzplatz Schweiz garantierenDie Medienfreiheit in Finanzplatz-Fragen soll gewährleistet sein. Der Nationalrat hat am Montag eine Motion seiner Wirtschaftskommission dieser Stossrichtung unterstützt.
Weiterlesen »
Nationalrat sichert funktionsfähige BörseninfrastrukturNationalrat sichert funktionsfähige Börseninfrastruktur: Die Massnahme zum Schutz der Schweizer Börse hat ein Ablaufdatum. Damit sie weiter gültig bleibt, ist es nötig, sie in ein ordentliches Gesetz zu überführen. Das ist… nationalrat börsenäquivalenz
Weiterlesen »
Weinbauer im Nationalrat vereidigt - Schweizer BauerDer Berner SVP-Politiker Manfred Bühler und der Aargauer Mitte-Politiker und Biowinzer Andreas Meier sind neue Nationalräte. Bühler rutscht für den in den Bundesrat gewählten Albert Rösti nach und Meier ist Nachfolger der profilierten Gesundheitspolitikerin Ruth Humbel. Bühler und Meier haben am Montag in der grossen Kammer den Amtseid abgelegt. Der 43-jährige zweisprachige Rechtsanwalt Bühler aus […]
Weiterlesen »
Schweizer Altersvorsorge - Parlament einigt sich bei BVG-Reform in KernpunktenNational- und Ständerat sind sich in der Frage näher gekommen, wie die BVGReform ausgestaltet werden soll. Auch der Nationalrat hat sich für eine Senkung des Umwandlungssatzes auf dem Pensionskassen-Kapital von 6.8 auf 6 Prozent ausgesprochen.
Weiterlesen »
Der Kampf um die zweite Säule geht in die nächste RundeDie Reform der zweiten Säule ist dringend nötig, sehr teuer – und darum umstritten. Der Nationalrat knöpft sich heute erneut das brisante Thema vor. Wo sieht es nach einem Fortschritt aus, wo nicht? Der Überblick.
Weiterlesen »
Zehn 5G SA-Highlights helfen Betreibern, höheren Wert in 5G freizusetzenBarcelona, Spanien (ots/PRNewswire) - Der weltweite Ausbau von 5G nimmt zu. Die GSMA berichtet, dass weltweit etwa 240 5G-Netze kommerziell eingesetzt werden, von denen nur 15 %...
Weiterlesen »