Die Medienfreiheit in Finanzplatz-Fragen soll gewährleistet sein. Der Nationalrat hat am Montag eine Motion seiner Wirtschaftskommission dieser Stossrichtung unterstützt.
Der Nationalrat hat sich für eine Motion entschieden, die die Medienfreiheit in Finanzplatz-Fragen sicherstellen soll. Der Bundesrat ist bereit, zu prüfen, ob das Bankengesetz angepasst werden muss. Nun hat noch der Ständerat zu entscheiden.
Die ablehnende Minderheit befürchtet, dass die Privatsphäre von Bankkunden verletzt werden könnte, auch wenn kein öffentliches Interesse für Medienrecherchen bestehe. Die Motion verlangt Straffreiheit für in gutem Glauben geleistete Medienarbeit. Das soll sicherstellen, dass Medienarbeit über den Finanzplatz weder durch Abschreckung noch durch strafrechtliche Sanktionen beeinträchtigt werden kann, wenn Journalisten und Journalisten in gutem Glauben vorgehen.
Die Tamedia-Zeitungen konnten wegen eines Artikels im Bankengesetz im Recherchenetzwerk nicht mitarbeiten. Schweizer Journalistinnen und Journalisten müssen Sanktionen befürchten, wenn sie über Enthüllungen aufgrund gestohlener oder geleakter Daten berichten. Das Strafmass beläuft sich auf bis zu drei Jahre Haft.
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