Nationalrat für gesichertes Aufenthaltsrecht für Ausländerinnen und Ausländer news nachrichten
Der Nationalrat gab einer parlamentarischen Initiative von Samira Marti am Mittwoch mit 96 zu 85 Stimmen Folge. Diese verlangt eine Anpassung im Ausländergesetz. Die Mehrheit der Staatspolitischen Kommission war einverstanden, um die Praxis in den Kantonen zu vereinheitlichen.Die Schweizerische Konferenz für Sozialhilfe unterstütze das Anliegen, sagte Marti namens der Mehrheit zudem.
Eine Minderheit um Andri Silberschmidt beantragte ein Nein. Die Definition des eigenen Verschuldens sei nicht klar und die Hürden bereits hoch für eine Ausweisung, sagte Silberschmidt. Die Vorlage geht wieder an die Ständeratskommission. Diese hatte die Initiative bisher abgelehnt.
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