Nationalrat beschließt Mehr-Milliarden-Paket für Landwirtschaft

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Nationalrat beschließt Mehr-Milliarden-Paket für Landwirtschaft
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Der Schweizer Nationalrat hat am Mittwoch ein Mehr-Milliarden-Paket für die Landwirtschaft beschlossen. Der Zahlungsrahmen soll für die Jahre 2026 bis 2029 festgelegt werden.

Im Nationalrat wurde am Mittwoch intensiv über den Zahlungsrahmen der Landwirtschaft diskutiert. Die Kommission für Wirtschaft und Abgaben (WAK-N) stimmte Anträgen zu, die die Landwirtschaft in den Jahren 2026-2029 mit etwa 14,2 Milliarden Franken unterstützen sollen. Der Bundesrat plant etwas über 13,8 Milliarden zu bereitstellen. Die Landesregierung strebt damit 1,6 Prozent oder 230 Millionen Franken weniger als in der laufenden Periode 2022-2025 an.

Auch die Landwirtschaft soll einen Sparbeitrag leisten. Der Bundesbeschluss mit drei Zahlungsrahmen für die Jahre 2026 bis 2029 geht nun in den Ständerat. Bereits bei der Budgetberatung 2025 beschlossen die eidgenössischen Räte, dass die Landwirtschaft nicht weniger Geld erhalten soll als bisher. Zur Begründung ihrer Anträge zur Aufstockung von zwei der drei Zahlungsrahmen führte die WAK-N an, dass die Bundesausgaben für die Landwirtschaft seit 20 Jahren konstant geblieben sind, während alle anderen Bereiche teilweise ein starkes Ausgabenwachstum verzeichneten. Die Einkommen in der Landwirtschaft seien bereits heute ungenügend, und die Anforderungen an die landwirtschaftliche Produktion seien gestiegen. Kürzungen im Bereich der Direktzahlungen und der Förderung von Produktion und Absatz seien vor diesem Hintergrund nicht zu verantworten. Ursula Zybach (SP/BE) sagte im Namen der WAK-Mehrheit, laut einem Bericht des Bundesrats betrage der Stundenlohn auf bäuerlichen Betrieben 17 Franken. Das Bestreben der Mehrheit, den Zahlungsrahmen für die Landwirtschaft nicht zu reduzieren, sei auf den Wunsch zurückzuführen, ein vernünftiges bäuerliches Einkommen zu erreichen.

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