Die Sozialdemokratische Partei wirft dem Bundesrat vor, beim Sparentscheid seinen Ermessensspielraum überschritten zu haben – und greift zu einem ungewöhnlichen Mittel.
Ihr Browser ist veraltet. Bitte aktualisieren Sie Ihren Browser auf die neueste Version, oder wechseln Sie auf einen anderen Browser wieDie Sozialdemokratische Partei wirft dem Bundesrat vor, beim Sparentscheid seinen Ermessensspielraum überschritten zu haben – und greift zu einem ungewöhnlichen Mittel.Die Partei hat eine Aufsichtsbeschwerde gegen die Regierung eingereicht.
Grundlage dafür ist das Gesetz über das Verwaltungsverfahren, wonach jedermann «Tatsachen, die im öffentlichen Interesse ein Einschreiten gegen eine Behörde von Amtes wegen erfordern, der Aufsichtsbehörde anzeigen kann».
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