Bundespräsidentin Viola Amherd teilt Kommissionschefin Ursula von der Leyen die Forderungen der Schweiz für die Schlussetappe mit. Eine Schutzklausel gehört weiter dazu. Über die Höhe künftiger Kohäsionszahlungen hat der Bundesrat noch nicht gesprochen.
Bundespräsidentin Viola Amherd teilt Kommissionschefin Ursula von der Leyen die Forderungen der Schweiz für die Schlussetappe mit. Eine Schutzklausel gehört weiter dazu. Über die Höhe künftiger Kohäsionszahlungen hat der Bundesrat noch nicht gesprochen.
Für Bundespräsidentin Viola Amherd ist der Fall klar: «Wir sollten die Notwendigkeit einer Lösung mit der EU nicht von einer anderen Person oder einem Land abhängig machen.» Es gehe nur darum, ob eine Einigung «in unserem Interesse» sei.
Amherd bestätigte, dass der Bundesrat weiterhin eine Schutzklausel verlange, «die uns entgegenkommt und unsere Bedürfnisse erfüllt». Wie diese genau ausgestaltet sei, ob sie etwa von der Schweiz ohne Absprache mit Brüssel auslösbar wäre oder ob es andere Möglichkeiten gäbe, da würden jetzt noch die Verhandlungen laufen.
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