Am Mittwoch beugt sich der Bundesrat über das EU-Dossier. Schon tags darauf könnte Bundespräsidentin Viola Amherd der EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen letzte Forderungen der Schweiz mitteilen.
Am Mittwoch beugt sich der Bundesrat über das EU-Dossier. Schon tags darauf könnte Bundespräsidentin Viola Amherd der EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen letzte Forderungen der Schweiz mitteilen.Werden sich beim Treffen der Europäischen Politischen Gemeinschaft in der ungarischen Hauptstadt über den Weg laufen: EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Bundespräsidentin Viola Amherd in Davos, hier am 15. Januar 2024.
Aber Franzen weiss auch: Falsche Hoffnungen machen kann er dem Bundesrat auch nicht. Quoten und Obergrenzen sind längst vom Tisch. Im besten aller Szenarien könnten dem Vernehmen nach vielleicht noch nicht näher definierte Massnahmen drin liegen, die die Schweiz im Notfall ergreifen könnte. Dafür müsste die EU aber erst einmal anerkennen, dass es in der Schweiz ein objektives Problem mit der Zuwanderung gäbe.
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