Das Ausländerstimmrecht für Basel-Stadt ist abgelehnt. Um das drohende Ungleichgewicht im Kanton zu verhindern, braucht es nun andere Lösungen.
Noch können in Basel-Stadt 50,5 Prozent der Einwohnenden politisch mitbestimmen. Dass sich das Machtverhältnis in wenigen Jahren in ein Ungleichgewicht verwandeln wird, ist statistisch belegt. Das Ausländerstimmrecht, das rund 43’000 Menschen eine politische Stimme gegeben hätte, wäre eine Lösung gewesen. Mit dem Nein zur Vorlage ist Basel-Stadt wieder auf Feld eins.
Im Abstimmungskampf betonte die Gegnerschaft, nur die Einbürgerung soll die Tür zur politischen Teilnahme öffnen. Die Befürwortenden der Verfassungsänderung wiesen gleichzeitig darauf hin, wie hoch die Hürden bis zum Schweizer Pass sind. Hohe Gebühren, die zehnjährige Wohnsitzpflicht, die Nachteile für gewisse Nationen.
Darum ist es nun höchste Zeit, die Steine aus dem Weg zur Schweizer Staatsbürgerschaft zu räumen. Dies fängt bei den Gebühren an, die an Bund, Kanton und Gemeinde zu entrichten sind. Eine vierköpfige Familie mit zwei Kindern und Wohnsitz in Riehen muss 6100 Franken bezahlen. Hinzu kommen Kosten für weitere Dokumente, die eingereicht werden müssen. Das Resultat ist ein Betrag, der das Portemonnaie vieler belastet.
Die Schweiz stimmt heute über den Autobahnausbau, die Gesundheitsreform Efas sowie zwei Mietvorlagen ab. Alle News, Resultate und Reaktionen vom Abstimmungssonntag in unserem Newsticker zum Nachlesen.Schiffe-Stau und der Basler Popeye: So haben Sie den Rheinhafen noch nicht gesehen Copyright © bz Basel. Alle Rechte vorbehalten. Eine Weiterverarbeitung, Wiederveröffentlichung oder dauerhafte Speicherung zu gewerblichen oder anderen Zwecken ohne vorherige ausdrückliche Erlaubnis von Aargauer Zeitung ist nicht gestattet.
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