Fünf Motionen zum Thema wurden am Mittwoch behandelt. Alle – einer in abgeschwächter Form – wurden überwiesen. Damit wird der vom Stimmvolk angenommene Wohnschutz nur zwei Jahre nach Umsetzung wieder ein Stück gelockert.
Fünf Motionen zum Thema wurden am Mittwoch behandelt. Alle – einer in abgeschwächter Form – wurden überwiesen. Damit wird der vom Stimmvolk angenommene Wohnschutz nur zwei Jahre nach Umsetzung wieder ein Stück gelockert.Wann darf neu gebaut werden – und vor allem: Wie stark darf die Miete danach steigen? Das regelt das angepasste Wohnraumfördergesetz in Basel.Es war kein guter Abend für das linke Lager im Grossen Rat.
Regierungspräsident Conradin Cramer gab zu bedenken, dass es in der Praxis nicht ganz einfach sei, energetische von nicht energetischen Sanierungen zu unterscheiden. Cramer erachtete die Anliegen der bürgerlichen Vorstösse in seinem Eingangsvotum generell als prüfenswert. Momentan stecke man in einer Situation, mit der niemand wirklich zufrieden sei. «So kann es auf Dauer nicht weitergehen», sagte er. Eine direkte Umsetzung der Motionen fand er aber nicht empfehlenswert. Dies, weil die Regierung noch an einer Evaluation über die Auswirkungen des Wohnschutzes arbeite.
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