Der Grosse Rat Basel-Stadt überweist erneut vier von fünf Motionen zur Lockerung des Wohnschutzes an die Regierung.
Der Grosse Rat Basel-Stadt hat an seiner Nachtsitzung vom Mittwoch vier von fünf Motionen zur Wohnschutz-Lockerung mit 51 zu 42 beziehungsweise 43 Stimmen zum zweiten Mal an dieDie vier Motionen forderten allesamt Modifikationen beim revidierten Wohnraumfördergesetz. Dieses gilt seit gut zwei Jahren und geht auf einen Volksentscheid zurück.
Konkret ging es um Ausnahmeregelungen beim vermieteten Stockwerkeigentum, eine Befreiung von der Wohnschutzgesetz bei energetischen Sanierungen, um eine Entpolitisierung der Wohnschutzkommission sowie um eine bewilligungsfreie Instandstellung von Wohnungen bei einem Mietzinsaufschlag von bis zu zehn Prozent.Vergeblich wehrte sich zum Beispiel Ivo Balmer gegen die Zweitüberweisungen der Vorstösse, die er als «Wohnschutz-Vernichtungsmotionen» bezeichnete.
Wohnschutz-Lockerung Bürgerliche GAB GLP
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