In der Debatte, ob es einen millionenschweren «New Green Deal» braucht, sagt eine rotgrüne Mehrheit im Grossen Rat hauchdünn Ja. Über das Geld soll eine Kommission entscheiden. Bürgerliche fürchten eine «Expertendiktatur».
Ihr Browser ist veraltet. Bitte aktualisieren Sie Ihren Browser auf die neueste Version, oder wechseln Sie auf einen anderen Browser wieIn der Debatte, ob es einen millionenschweren «New Green Deal» braucht, sagt eine rotgrüne Mehrheit im Grossen Rat hauchdünn Ja. Über das Geld soll eine Kommission entscheiden. Bürgerliche fürchten eine «Expertendiktatur».
Das Klimaziel ist dann in der Parlamentsdebatte aber nicht das eigentliche Thema. Sondern ein viel grösseres. FDP-Grossrat David Jenny bringt sein Problem mit dem Vorstoss am pointiertesten ein: «Was hier gefordert wird, ist eine demokratiefeindliche Expertendiktatur, eine Ausschaltung unserer demokratischen Abläufe. Was bitte ist daran innovativ?»
Und sowieso: Man könne aus finanzrechtlicher Sicht nicht einfach allfällige Überschüsse in einen Fonds schieben. Das müsste vorher eingeplant werden. Kurz: «Reden Sie über das, was sie wollen, über die Inhalte. Und ermöglichen Sie keinen Parallelhaushalt.» Zudem pikant: Die Bürgerlichen hätten die Motion dennoch versenken können. Doch weil Mitte-Grossrätin Andrea Knellwolf die Abstimmung verpasst, obschon vor Ort, kommt es anders. Die Nachrichten, die die BaZ ob dieses Malheurs erhält, sind nicht wirklich zitierbar.SVP-Präsident Pascal Messerli sagt: «Gemäss Kantonsverfassung ist der Grosse Rat für die Rechtsetzung und das Sprechen von finanziellen Mitteln verantwortlich.
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