Kann das Luzerner Steuergesetz bei einem Volks-Ja trotz hängiger Beschwerde in Kraft treten? Ja, findet die Regierung. Ein Türchen lässt sie allerdings offen.
Müssen Luzerner Familien und Firmen wegen der SP-Beschwerde zum Steuergesetz dereinst Geld nachzahlen?
Heisst das Bundesgericht die Beschwerde der Luzerner SP zur Steuergesetzrevision gut, gibt es eine neue Abstimmung. Was später bei einem Volks-Nein passieren würde, muss die Regierung abklären.«Stark unausgewogen». So bezeichnet die Luzerner SP die Botschaft der Regierung zur Abstimmung über die Steuergesetzrevision vom 22. September.
Heisst das Bundesgericht die Beschwerde der Luzerner SP zur Steuergesetzrevision gut, gibt es eine neue Abstimmung. Was später bei einem Volks-Nein passieren würde, muss die Regierung abklären.Copyright © Luzerner Zeitung. Alle Rechte vorbehalten. Eine Weiterverarbeitung, Wiederveröffentlichung oder dauerhafte Speicherung zu gewerblichen oder anderen Zwecken ohne vorherige ausdrückliche Erlaubnis von Luzerner Zeitung ist nicht gestattet.
Switzerland Neuesten Nachrichten, Switzerland Schlagzeilen
Similar News:Sie können auch ähnliche Nachrichten wie diese lesen, die wir aus anderen Nachrichtenquellen gesammelt haben.
Luzerner SP geht wegen neuem Steuergesetz ans BundesgerichtDie Luzerner Regierung lehnt die Einsprache der SP gegen die Abstimmungsunterlagen zum Steuergesetz ab. Nun wendet sich die SP an die höchsten Richter.
Weiterlesen »
Darum lehnen Linke das neue Luzerner Steuergesetz abDie Gegner des revidierten Steuergesetzes glauben, viele Luzerner Gemeinden würden künftig in finanzielle Schieflage geraten. Ausserdem könne sich die öffentliche Hand nötige Investitionen nicht mehr leisten.
Weiterlesen »
Luzerner Kantonsgericht weist Beschwerde gegen Ortsplanungsrevision abDas Luzerner Kantonsgericht weist die Beschwerde zweier Grundeigentümer ab. Die von der Gemeinde festgelegte Verkehrszone sei verhältnismässig.
Weiterlesen »
UNRWA-Spende der Stadt Zürich: FDP-Beschwerde wegen Aussage der StadtpräsidentinDie Stadt Zürich soll dem Palästinenserhilfswerk UNRWA die Spendeneinnahmen ersetzen, die es vom Bund nicht mehr bekommt. Ein solcher Eingriff sei verfassungswidrig, findet die FDP und reicht Beschwerde ein.
Weiterlesen »
Wegen Overtourism: Luzerner Nationalrat greift Schweiz Tourismus an«Wir haben es bis hier oben»
Weiterlesen »
Luzerner Arzt wegen Covid-Maskendispensen vor GerichtHeute startet am Bezirksgericht Hochdorf LU der Prozess gegen einen Arzt, der während der Corona-Pandemie unbegründete Maskendispensen verteilt haben soll.
Weiterlesen »