Die Stadt Zürich soll dem Palästinenserhilfswerk UNRWA die Spendeneinnahmen ersetzen, die es vom Bund nicht mehr bekommt. Ein solcher Eingriff sei verfassungswidrig, findet die FDP und reicht Beschwerde ein.
Ihr Browser ist veraltet. Bitte aktualisieren Sie Ihren Browser auf die neueste Version, oder wechseln Sie auf einen anderen Browser wieDie Stadt Zürich soll dem Palästinenserhilfswerk UNRWA die Spendeneinnahmen ersetzen, die es vom Bund nicht mehr bekommt. Ein solcher Eingriff sei verfassungswidrig, findet die FDP und reicht Beschwerde ein.
Corine Mauch will die Spende an das umstrittene Palästinenserhilfswerk UNRWA als humanitäre Hilfe angesehen haben: Die Stadtpräsidentin an einer Gedenkveranstaltung im Dezember für die Opfer des Hamas-Angriffs.Die Stadt Zürich soll dem UNO-Hilfswerk für palästinensische Flüchtlinge im Nahen Osten die Unterstützung zusagen, die der Bund nicht mehr leisten will.
Eine UNO-Untersuchung ergab, dass es Indizien gebe, dass Angestellte am Hamas-Massaker beteiligt gewesen seien. Es gab deshalb auch Entlassungen bei der UNRWA. Das Hilfswerk wahre seine Neutralität im Grossen und Ganzen jedoch gut, auch wenn Verbesserungen nötig seien. Der Bundesrat stützte sich beim Entscheid, Geld freizugeben, auf eine Analyse des Berichts sowie auf die Absprache mit anderen Geldgebern. Die meisten von ihnen hatten ihre Zahlungen wieder aufgenommen.
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