Müssen Patientinnen und Patienten beim Zahnarzt offenlegen, ob sie Ergänzungsleistungen oder Sozialhilfe beziehen?
Seit dreissig Jahren geht ein Mann aus dem Kanton Luzern in der gleichen Praxis zur Zahnreinigung. Beim letzten Termin bittet ihn die Praxisassistentin, ein Formular auszufüllen. Es gehe um den Datenschutz, erklärt sie.
Sozialhilfe übernimmt Kosten für ZahnreinigungWer welche Daten sammeln und bearbeiten darf, ist im Gesetz über den Datenschutz geregelt. Nach dem Grundsatz der Verhältnismässigkeit dürfen Daten nur gesammelt werden, wenn dies notwendig ist. Darüber hinaus muss eine Patientin oder ein Patient über den Grund einer Datenerhebung informiert werden.
Frage muss nachvollziehbar seinEine Praxis darf deshalb Patientinnen und Patienten danach fragen, ob sie Sozialhilfe oder Ergänzungsleistungen beziehen. Allerdings muss im Formular der Hinweis stehen, dass in diesem Fall die Behandlung zum Sozialtarif verrechnet werde. Verweigert eine Patientin oder ein Patient die Beantwortung dieser Frage – was ihr gutes Recht wäre – wird sie die Kosten, die über diesem Tarif liegen, aus der eigenen Tasche bezahlen müssen.
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