Die Mitte kämpft um Kandidaten für den Bundesrat. Nach mehreren Absagen droht die Partei einem Einervorschlag. Die SP könnte dann die Grünliberale Tiana Moser aufstellen.
Die Mitte findet keine Kandidaten für den Bundesrat – jetzt bringt die SP die Wahl einer Grünliberale n ins Spiel. Eine Absage nach der anderen, keine Frau auf dem Ticket. Nun warnen Sozialdemokraten die Mitte : Schlage die Partei einzig Bauernpräsident Markus Ritter für den Bundesrat vor, könnte die SP im März der grünliberale n Ständerätin Tiana Moser den Vorzug geben. Für SP-Nationalrat Roger Nordmann ist ein Einervorschlag der Mitte nicht akzeptabel.
In Betracht käme die Wahl einer Grünliberalen - zum Beispiel der Ständerätin Tiana Angelina Moser. Am kommenden Montag läuft die Meldefrist ab. Ein einziger Mitte-Politiker, Bauernpräsident Markus Ritter, hat bisher seine Ambition auf das Bundesratsamt angemeldet. Die Mitte gibt derzeit ein Bild der Verzagtheit ab. Das gilt auch für die Frauen-Sektion der Partei. Nachdem Bundesrätin Viola Amherd Mitte Januar ihren Rücktritt angekündigt hatte, forderten die Frauen: Auf dem Kandidatenticket dürften nicht nur die Namen von Männern stehen. Dann nahm sich Ständerätin Isabelle Chassot aus dem Rennen. Die Freiburger Juristin hatte 2024 die Parlamentarische Untersuchungskommission zur Notfusion der Credit Suisse geleitet und einen soliden Bericht abgeliefert. Chassot galt im Bundesparlament als valable Anwärterin auf einen Sitz in der Regierung. Aber sie will nicht. Auch Ständerätin Heidi Z'graggen und mehrere Regierungsrätinnen erklärten ihr Desinteresse. Am Freitagnachmittag gab nun Ständerätin Andrea Gmür-Schönenberger bekannt, dass sie nicht kandidiere. Einige Mitte-Politikerinnen reagierten enttäuscht auf diesen Verzicht – sie hatten gehofft, dass Gmür-Schönenberger für die Frauen der Partei die Kastanien aus dem Feuer hole. Was nun? Es gibt nicht mehr viele Optionen. Wie man hört, wird Nationalrätin Nicole Barandun von verschiedener Seite zu einer Kandidatur ermuntert. Die 56-jährige Zürcher Rechtsanwältin ist aber erst seit Ende 2023 Mitglied der grossen Kammer. Noch nicht erklärt hat sich auch Nationalrätin Elisabeth Schneider-Schneiter. Die 60-jährige Baselbieterin versuchte es allerdings schon einmal: 2018 schaffte sie es nach dem Rücktritt von Doris Leuthard nicht, von ihrer Fraktion für den Bundesrat nominiert zu werden. Auch drei Männer haben ihre Karten noch nicht auf den Tisch gelegt. Der Walliser Staatsrat Christophe Darbellay und der Zuger Regierungsrat Martin Pfister wollen am Wochenende die Medien orientieren. Darbellay ist als vormaliger CVP-Präsident und Nationalrat viel bekannter. Darbellay gilt bei vielen SVP-Parlamentariern als unwählbar, weil er 2007 zusammen mit der SP die Abwahl Christoph Blochers aus dem Bundesrat organisierte. Zur Fraktion der Sozialdemokraten unterhält Darbellay nach wie vor gute Kontakte. Zwei Tage vor dem Ablauf der Meldefrist ist es also möglich, dass sich aus der Mitte keine weiteren Bewerberinnen und Bewerber für den Bundesrat melden. Es ist vor allem unsicher, ob eine Frau ins Rennen steigt. Die Mitte muss dem Bundesparlament möglicherweise ein Einerticket unterbreiten. Unter Parlamentariern anderer Fraktionen ist es bereits ein Thema: Wie soll man reagieren, wenn die Mitte einen Einervorschlag präsentiert? SP-Nationalrat Roger Nordmann sagt: «Eine Einerkandidatur ist für uns nicht akzeptabel. Das würde für uns bedeuten: Wir sind frei, zu tun, was wir wollen. Dann käme für uns sogar ein Bundesratsmitglied der Grünliberalen infrage.» Die Aussage des vormaligen Fraktionschefs der Sozialdemokraten ist bemerkenswert. Die Mitte erzielte in den Wahlen von 2023 einen Wähleranteil von 14,1 Prozent, die Grünliberalen kamen auf 7,6 Prozent. Trotzdem scheint Nordmann nicht abgeneigt, den Regierungssitz der Mitte an die GLP zu übertragen – weil er inhaltliche Vorbehalte gegen den Mitte-Bewerber Markus Ritter hegt. Das wäre die Aufgabe des Konkordanzsystems. Es sieht vor, dass die sieben Sitze in der Exekutive der Schweiz auf die wichtigsten Parteien nach ihrer Wählerstärke aufgeteilt werden. Der Mitte ein Mandat wegzunehmen und es der GLP zu geben, wäre ein Bruch dieses Prinzips. In der SP ist trotzdem der Name der grünliberalen Zürcher Ständerätin Tiana Angelina Moser gefallen. Einige Parlamentarier der Fraktion finden: Schlägt die Mitte für die Bundesrats-Ersatzwahl von Mitte März einzig Markus Ritter vor, müsse man Moser als Gegenkandidatin prüfen. Was sagen die Grünen? Parteipräsidentin Lisa Mazzone erklärt: «Wir erwarten von der Mitte, dass sie sich an die stille Abmachung der Bundesratsparteien hält, mehrere Personen auf das Ticket zu nehmen – unter ihnen auch eine Frau.» Auch in der grünen Fraktion sind Stimmen zu hören, wonach ein Einervorschlag der Mitte die Wahl eines wilden Kandidaten begünstigen könnte. Es ist aber nicht davon die Rede, dass ein Politiker aus einer anderen Partei in den Bundesrat gewählt werden könnte. Der Fraktionschef der FDP, Damien Cottier, meint: «Wir verlangen von der Mitte eine Auswahl an Kandidierenden, wie das die Bundesratsparteien seit einiger Zeit bei Bundesratswahlen praktizieren.
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