Vor der Volksabstimmung am 9. Februar zum Thema Mindestlohn zeigen sich die Positionen einiger Politikerinnen und Politiker aus Mitte und GLP differenzierter als bisher angenommen. Während viele Fraktionskollegen die Initiative ablehnen, signalisieren Einzelpersonen ihre Unterstützung für einen gesetzlichen Mindestlohn.
Bei der Mitte Baselland und der GLP sagen einige Politik erinnen und Politik er Ja zur Einführung eines kantonalen Mindestlohn s. Unter ihnen ist etwa die frühere Landratspräsidentin Regula Steinemann . Aktuelle Kantonsparlamentarier halten sich hingegen streng an die Parolen ihrer Partei.Das Resultat im Baselbieter Landrat war deutlich: Mit 54 zu 29 Stimmen lehnte das Parlament im Oktober die Mindestlohn -Initiative ab.
SP und Grüne votierten geschlossen «Ja», SVP, FDP, Mitte, GLP und EVP ebenso geschlossen «Nein». Links gegen bürgerlich, eine glasklare Sache. Doch nun vor der Volksabstimmung zeigt sich: Ganz so scharf ist die Trennlinie bei dieser wichtigen wirtschafts- und sozialpolitischen Frage dann doch nicht, insbesondere im politischen Zentrum. Ausserhalb des Parlaments gibt es insbesondere bei der Mitte, aber auch bei der GLP einige Politiker, die am 9. Februar ein Ja einlegen werden.Zum Beispiel die ehemalige GLP-Landrätin und Landratspräsidentin Regula Steinemann, die als Anwältin und Geschäftsführerin von Angestelltenverbänden Arbeitnehmende vertritt. Sie könne die Skepsis gegenüber staatlichen Eingriffen bei den Löhnen nachvollziehen und finde auch, dass ihre Partei aus liberaler Sicht die richtige Parole gefällt habe. Für sie sei aber folgender Grundsatz zentral: «Jede Person, die Vollzeit tätig ist, soll mit ihrem Lohn ein würdiges Leben führen und sich selber über Wasser halten können.» Sie sei daher für einen gesetzlichen Mindestlohn.Ebenfalls ein Befürworter ist der Binninger Mitte-Gemeinderat Lukas Alt. Er ist Geschäftsleiter eines KMU und sieht wegen des Mindestlohns keine gravierenden Nachteile für die Unternehmen, zumal fast alle schon heute höhere Löhne zahlen. «Anständige Löhne sind auch wichtig, damit Arbeitgeber benötigte Fachkräfte finden», betont Alt. In diesem Zusammenhang gibt es eine gewisse Konkurrenz zum Kanton Basel-Stadt, der 2022 einen gesetzlichen Mindestlohn (von derzeit 22 Franken) eingeführt hat. Bei der Mitte gibt es noch weitere Mindestlohn-Befürworter. Zum Beispiel den ehemaligen Tenniker Gemeinderat und alt Landrat Marcel Zimmermann sowie die Binninger Einwohnerrätin Rahel Amacker. Die beiden werben gemeinsam mit SP-Nationalrätin Samira Marti (und dem dissidenten Freisinnigen Paul Hofer) auf einem Flugblatt und Inseraten für ein Ja am 9. Februar. Sympathien für den Mindestlohn hegt zudem der Oberdörfer Gemeindepräsident Piero Grumelli, wie er auf Anfrage sagt.Unter aktuellen Kantonsparlamentariern von Mitte und GLP findet die von der Gewerkschaft Unia lancierte Initiative hingegen keine Gnade. Dies obwohl einige vor den Landratswahlen 2023 gegenüber der Online-Wahlhilfe Smartvote noch Sympathien für einen kantonalen Mindestlohn bekundeten. Eine von ihnen ist die Dittinger Mitte-Landrätin Regina Weibel. «Ich bin schon der Meinung, dass ein Lohn reichen muss zum Leben», sagt sie. Die vorliegende Initiative würde allerdings mehr Probleme schaffen als lösen.So gälte der Mindestlohn auch für Menschen mit einer Teil-IV-Rente, für Studierende oder Schüler. «Sie würden wegen des Mindestlohns nicht mehr so einfach einen Job finden», sagt Weibel. Für schwierig umsetzbar hält sie auch die Regel, wonach der Mindestlohn auch für ausserkantonale Firmen gelten würde, die im Baselbiet tätig sind. Mit Fraktionszwang habe ihre ablehnende Haltung indes nichts zu tun, stellt Weibel klar. Ähnlich äussert sich Béatrix von Sury. Die Mitte-Landrätin und Reinacher Vizegemeindepräsidentin ist für ihre soziale Ader bekannt und weicht immer mal wieder von der Mehrheitsmeinung ihrer Partei ab. Faire Löhne seien sehr wichtig - diese sollen aber von den Sozialpartnern ausgehandelt werden und nicht vom Staat. «Wir gefährden damit ein System, das sich über viele Jahrzehnte bewährt hat.
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