Das Zürcher Verwaltungsgericht hat die Einführung eines kommunalen Mindestlohns in Zürich und Winterthur gestoppt. Gewerbeverbände hatten erfolgreich Rekurs eingelegt.
23 Franken Mindestlohn in Winterthur, 23.90 Franken in der Stadt Zürich: Im Juni 2023 sagten beide Städte überschwänglich Ja zu den jeweiligen kommunalen Mindestlohnvorlagen. In der Stadt Zürich stimmten 69,4 Prozent für einen Mindestlohn, in der Stadt Winterthur waren es 65,5 Prozent. Der Stadtzürcher Gewerbeverband, die Handelskammer und Arbeitgebervereinigung Winterthur und der KMU-Verband Winterthur und Umgebung legten jedoch Rekurs ein.
Wie aus dem am Freitag publizierten Urteil hervorgeht, kommt das Verwaltungsgericht zum Schluss, dass weder die Verfassung des Kantons Zürich noch das kantonale Sozialhilfegesetz den Gemeinden Raum geben, um zur Vermeidung von Armut in privatrechtliche Arbeitsverhältnisse einzugreifen. «Die Verordnungen zur Einführung eines Mindestlohns verstossen damit gegen kantonales Recht», schreibt das Gericht.
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