Millionen-Subventionsbetrug im ÖV kommt vor kantonale Gerichte

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Weiter in der Sendung: * Die SP des Kantons Bern steigt mit dem Bieler Stadtpräsidenten Erich Fehr ins Rennen um einen Regierungsratssitz bei den Wahlen nächsten März. * Die Stadt Bern will einen höheren Kredit – um schnell und ohne Segen des Parlaments Liegenschaften kaufen zu können.

Vor zweieinhalb Jahren hatte das BAV gegen die beiden Transportunternehmen eine Strafuntersuchung wegen mutmasslichen Subventionsbetrugs eingeleitet. Ein Jahr später rückten drei frühere Verantwortliche der Bus Ostschweiz und zwei frühere BLS-Verantwortliche in den Fokus.

Der Fall BLS Box aufklappen Box zuklappen Im Frühjahr 2020 wurde bekannt, dass die BLS Verkäufe von Halbtax-Abos im Libero-Verbund über mehrere Jahre nicht budgetiert hatte. Dadurch erhielt sie zu hohe Abgeltungen von Bund und Kantonen für den regionalen Personenverkehr. Eine Untersuchung kam zum Schluss, dass die Halbtax-Einnahmen wohl bewusst nicht offengelegt wurden – der Bund reichte eine Strafanzeige ein.

Bei der Bereinigung der Affäre hat sich die BLS mit dem Bundesamt für Verkehr BAV und den Kantonen geeinigt, insgesamt 49 Millionen Franken mit Zinsen zurückzuzahlen.

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