Nach stundenlangen Verhandlungen schliessen Bund und Länder einen Kompromiss. Die Kontrollen an der Grenze zur Schweiz sollen vorerst bleiben. Die Massnahmen in der Übersicht.
Stephan Weil, Ministerpräsident von Niedersachsen , Kanzler Olaf Scholz und der hessische Ministerpräsident Boris Rhein.Es war mal wieder ein langer Tag in Berlin. Fast 17 Stunden haben die Ministerpräsidenten der Bundesländer zunächst untereinander, dann mit dem deutschen Kanzler Olaf Scholz verhandelt. Bis 2.30 Uhr rangen sie um Kompromisse. Die wichtigsten Beschlüsse im Überblick.
Anreize senken wollen Bund und Länder auch, indem sie Barauszahlungen an Leistungsempfänger einschränken und dafür eine Bezahlkarte einführen. So soll vermieden werden, dass Migranten Geld in ihre Heimatländer schicken. Die Theorie hinter der Idee: Allein schon die Aussicht auf ein Verfahren in einem ganz anderen Land, etwa in Afrika, soll Migranten von der gefährlichen Flucht über das Mittelmeer und weiter nach Deutschland abhalten. In ihrem Koalitionsvertrag hatten SPD, Grüne und FDP bereits vereinbart, ein solches Vorgehen «in Ausnahmefällen» zu prüfen. Diese Prüfung läuft noch.
Diejenigen, die schon hier sind und eine rechtlich gesicherte Bleibeperspektive haben, wollen Bund und Länder zügiger in Arbeit bringen. Das sehen sie als besten Weg «für mehr Akzeptanz und schnellere Integration» und verweisen auch auf den Arbeitskräftemangel in Deutschland.
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