Die deutsche Regierung will Asylbewerber und Migranten ohne Aufenthaltsrecht schneller abschieben können. Ein Gesetzesentwurf, der nun dem Parlament vorgelegt wird, beinhaltet ein ganzes Bündel an restriktiven Massnahmen.
7500 Euro pro Asylbewerber und Jahr; so lautet die Einigung zwischen dem Deutschen Bund und den Bundesländern. Seit längerer Zeit fordern die Bundesländer bereits eine stärkere finanzielle Beteiligung an den Flüchtlingskosten, dies mit dem Verweis darauf, dass sie selbst keinen Einfluss darauf haben, wie viele Menschen nach Deutschland kommen.
Bundeskanzler Olaf Scholz sprach denn an der Pressekonferenz von einem historischen Moment, da alle Ebenen des Staates Handlungsfähigkeit gezeigt hätten. Das Gesamtvolumen der Bundeshilfe bezifferte Boris Rhein, der Ministerpräsident von Hessen, auf 3.5 Milliarden Euro. Des Weiteren sollen die Länder und Kommunen künftig durch einen veränderten Leistungsbezug für Asylbewerberinnen und -bewerber rund eine Milliarde einsparen können.
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