Nach dem doppelten Nein zur Mietrecht-Vorlage zeigt sich: Einseitige Änderungen zugunsten der Vermieterschaft scheitern. Die Bürgerlichen sollten Vorsicht walten lassen, sonst droht eine Retourkutsche.
Die Schweiz ist ein Land der Mieterinnen und Mieter. Rund 60 Prozent der Bevölkerung leben nicht in den eigenen vier Wänden. Wird am Mietrecht herumgeschraubt, ist die Betroffenheit gross. Die stark angestiegenen Mieten und der knappe Wohnraum laden das Thema politisch zusätzlich auf, besonders in den grossen Städten. Das doppelte Nein vom Sonntag hat erneut bestätigt: Einseitige Änderungen zugunsten der Vermieterschaft sind zum Scheitern verurteilt.
Das relativ knappe Resultat zeigt jedoch, dass ein Teil der Mietenden offen ist für massvolle Anpassungen dort, wo Handlungsbedarf nachweisbar ist. Mit der angestrebten Befristung von Untermieten auf zwei Jahre hat die Eigentümerseite ein Eigentor geschossen: Ohne diesen durchschaubaren Angriff auf die Rechte der Mieterschaft hätte die Vorlage Chancen gehabt. Die bürgerlichen Parteien sollten sich gut überlegen, ob sie die vom Hauseigentümerverband aufgegleisten Vorstösse zur Beschneidung der Mieterrechte und zur vereinfachten Erhöhung der Mietzinse im Parlament einfach durchpauken wollen. Eine Referendumsabstimmung dazu wäre ein geschenkter Sieg für die Linke. Das relative knappe Resultat vom Sonntag zeigt: Das Mieterland Schweiz ist längst keine Jacqueline-Badran-Nation. Die Skepsis gegenüber der Initiative des Mieterverbands für staatliche Mietzinskontrollen dürfte gross sein. Doch wer die politische Sprengkraft von steigenden Mieten unterschätzt, dem droht eine Retourkutsch
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