Die Schweizerinnen und Schweizer stimmen am Sonntag über mehrere wichtige Volksinitiativen ab, darunter einen Ausbau der Autobahnen, eine einheitliche Finanzierung von Gesundheitsleistungen und zwei Mietrechtsvorlagen.
Am Sonntag stimmt die Schweiz über einen Ausbau der Autobahn en, die einheitliche Finanzierung von Gesundheitsleistungen und zwei Mietrecht svorlagen ab. Im Ticker findest du alle Informationen, Reaktionen und Resultate. Ambulante und stationäre Gesundheitsleistungen sollen künftig einheitlich finanziert werden. Bund und Parlament befürworten die Änderung, die Gewerkschaften haben das Referendum ergriffen.
Ein Vermieter muss künftig nicht mehr einen «dringenden» Eigenbedarf, sondern einen «bei objektiver Beurteilung bedeutenden und aktuellen» Eigenbedarf geltend machen. Der Mieterverband und weitere Gegner ergriffen das Referendum. Künftig soll für die Untermiete eine schriftliche Zustimmung der Vermieterin brauchen – und diese könnte eine Untervermietung verweigern, wenn sie länger als zwei Jahre dauert.Die Urnen sind noch bis um 12 Uhr offen. Vor dem Stimmlokal im Berner Generationenhaus spielen Kinder mit dem Schlitten, während die Grossen drinnen abstimmen.Viele Gemeindewebsites sind im Kanton Aargau derzeit nicht erreichbar. Grund ist gemäss der «Aargauer Zeitung» ein Hacker-Angriff. Betroffen ist unter anderem Aarau.ch, Baden.ch, Brugg.ch, auch kleinere Gemeinde sind betroffen. Ob der Hacker-Angriff im Zusammenhang mit den Abstimmungen heute steht, ist unklar. Gemäss der «Aargauer Zeitung» sind auch andere Kantone betroffen. Vor rund zwei Wochen hätten 49 Prozent der Befragten gemäss der Umfrage die Vorlage angenommen, 48 Prozent abgelehnt. Bei der ersten Befragung Anfang Oktober war das Ergebnis mit 56 Prozent Ja-Stimmen deutlich klarer – seither ist die Unterstützung umgestimmt werden. Nach der zweiten Umfrage deutet alles auf einen Abstimmungskrimi hin: 46 Prozent der Befragten hätten vor rund zwei Wochen Ja gesagt, 44 Prozent die Vorlage abgelehnt. Die Vorlagen finden vor allem in FDP und SVP Unterstützung – SP und Grüne sind dagege
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