Unser grosser Nachbar wählt: Alle News und Reaktionen zur Bundestagswahl in unserem Newsblog.
Union 28,5 Prozent, AfD 20,8 Prozent, SPD 16,4 Prozent, Grüne 11,6 Prozent, Linke 8,7 Prozent, FDP 4,3 Prozent, BSW 4,9 Prozent.Der deutsche CDU-Chef und siegreiche Kanzlerkandidat Friedrich Merz schliesst eine rasche Reform der Schuldenbremse oder die Einrichtung eines Sondervermögens für die Ukraine-Hilfen nicht aus.
«Also, ich hab’ bis jetzt von Angela Merkel keine Glückwünsche gesehen», sagte der CDU-Chef bei einer Pressekonferenz nach den CDU-Gremiensitzungen am frühen Nachmittag. Er fügte aber hinzu: «Es kann sein, dass ich sie übersehen habe, weil ich ein paar hundert SMS im Verlauf der letzten Nacht bekommen habe.»
Das Amt des Bundeskanzlers und seiner Minister endet zwar mit dem Zusammentreten des neuen Bundestages. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier wird den Kanzler dann aber bitten, die Geschäfte bis zur Ernennung eines Nachfolgers weiterzuführen. Scholz sprach von einem bitteren Wahlergebnis der SPD, für das er Verantwortung trage.
Tiefblauer Osten und Überraschungssiege im Westen – wieso sich nach dem AfD-Triumph bei Rechtsaussen trotzdem Ernüchterung mischt Die nächsten Tage würden zeigen, «wie schnell wir es schaffen können, eine starke Regierung fürs Land zu bilden». Die Christdemokratie mit Kanzlerkandidat Friedrich Merz hatte die Bundestagswahl vom Sonntag mit 28,5 Prozent gewonnen, ein Ergebnis, das unter ihren Erwartungen blieb. Die SPD stürzte auf 16,4 Prozent ab, ihr schlechtestes Ergebnis aller Bundestagswahlen seit 1949.
Hinzu kommt allerdings, dass einige bekannte BSW-Politikerinnen und –politiker behaupten, dass vor der Wahl Umfragen zu Ungunsten der Partei manipuliert worden seien. Der ehemalige Kanzlerkandidat Armin Laschet kritisiert auf X das neue Wahlrecht: «Dass die von den Bürgern direkt gewählten Abgeordneten der Städte Frankfurt, Augsburg, Tübingen, Heidelberg, Mannheim, Darmstadt, Halle, Trier, Mainz, u.a.
Die Ökopartei hatte nach dem Ende der rot-grünen Koalition unter Kanzler Gerhard Schröder 16 Jahre lang die Oppositionsbänke gedrückt. In der «Ampel»-Koalition von Kanzler Olaf Scholz übernahmen sie 2021 fünf Ministerien, darunter auch das Aussenministerium.Nach der Bundestagswahl setzt China auf eine Weiterentwicklung der Beziehungen zu Deutschland.
Die AfD werde sich programmatisch weiterentwickeln und professionalisieren. «Und dann werden wir bei der nächsten Wahl noch mal fünf bis sechs Prozent mehr bekommen», so Chrupalla. In Fachgebieten «Personen nach vorne stellen» Im ARD-«Morgenmagazin» sagte Chrupalla mit Blick auf die Abgrenzung der CDU/CSU von seiner Partei: «Wer Brandmauern errichtet, wird dahinter selbst gegrillt, das wird Herr Merz schon noch erleben.
«Wir freuen uns auf eine erfolgreiche Zusammenarbeit für ein sicheres, stärkeres und einiges Europa». Ähnlich äusserten sich auch Evika Silina und Gintautas Paluckas , deren Länder wie Estland an Russland und zudem noch an dessen Verbündeten Belarus grenzen. «Ich wünsche eine zügige Regierungsbildung», schrieb Silina.
Das BSW und FDP scheitern dagegen an der Fünf-Prozent-Hürde und verpassen den Einzug ins Parlament. Nun läuft alles auf ein Bündnis aus Union und SPD hinaus, denn eine schwarz-grüne Koalition hat keine Mehrheit der Mandate. Ein Zusammengehen mit der in Teilen als rechtsextremistisch eingestuften AfD, die sich auf 20,8 Prozent verdoppelte , hat CDU-Chef Merz ausgeschlossen.Die SPD erzielte mit 16,4 Prozent ihr schlechtestes Ergebnis bei einer Bundestagswahl.
Ihre Hochburgen hat die AfD im Osten: Die AfD ist in allen fünf ostdeutschen Flächenländern stärkste Kraft geworden. Die Wahlbeteiligung lag laut ARD und ZDF mit 83,0 bis 83,1 Prozent höher als 2021 und erreichte den höchsten Wert seit der Wiedervereinigung. Zur Stimmabgabe aufgerufen waren 59,2 Millionen Menschen, davon gut 42 Prozent 60 Jahre oder älter.Der neue Bundestag wird wegen einer Reform deutlich schlanker sein.
Der derzeitige Fraktionschef Rolf Mützenich kündigte in einem Brief seinen Rückzug an. Bei der FDP, die mit nur 4,3 Prozent aus dem Parlament fliegt, steht nun ein Wechsel an der Spitze an: Parteichef Christian Lindner schrieb am Abend auf X: «Nun scheide ich aus der aktiven Politik aus.» Das BSW von Sahra Wagenknecht scheitert hauchdünn an der 5-Prozent-Hürde: Laut Bundeswahlleitung kommt das BSW auf 4,972 Prozent.
Der britische Premier Keir Starmer sendete Gratulationen an Merz und die Unionsparteien zum Wahlergebnis ebenfalls über X. «Ich freue mich auf die Zusammenarbeit mit der neuen Regierung, um unsere bereits starken Beziehungen zu vertiefen, unsere gemeinsame Sicherheit zu verbessern und Wachstum für unsere beiden Länder zu schaffen», teilte er mit.
Aus Israel sendete Aussenminister Gideon Saar Glückwünsche an die Union. «Ich gratuliere Friedrich Merz zu seinem Wahlsieg», schrieb er über einem gemeinsamen Foto auf X. «Ich bin überzeugt, dass Sie als Freund Israels die Beziehungen zwischen den Deutschen und Israelis stärken und vertiefen werden. Wir freuen uns auf Ihren ersten Besuch als Bundeskanzler in Jerusalem.
Kroatiens Ministerpräsident Andrej Plenkovic schrieb bei Facebook: «Herzlichen Glückwunsch an Friedrich Merz und Markus Söder zum überzeugenden Sieg bei den Bundestagswahlen. Wir hoffen auf eine baldige Bildung der neuen Bundesregierung, mit der wir zusammenarbeiten werden, um die Beziehungen zu stärken und die gemeinsamen Herausforderungen zu meistern.»
«Das ist eine Hängepartie, aus der müssen wir raus und mein Wunsch wäre, dass uns das schnell gelingt.» Merz sagte, falls die Christdemokraten nur mit einem Partner verhandeln könnten, dann werde es leichter - dies hängt davon ab, welche Parteien die Fünf-Prozent-Hürde zum Einzug in den Bundestag überwinden. «Wenn wir zwei brauchen, wird es schwieriger, aber selbst dann muss es gelingen.
Gegen eine Zusammenarbeit wehrt sich vor allem der CSU-Chef Markus Söder: «Mit den Grünen zu regieren - aus meiner Sicht ein echtes No-Go, wenn es irgendwie geht.» Mit ihnen könne man keinen Richtungswechsel organisieren. Sie hätten ihre Chance gehabt, sie hätten sie nicht genutzt.
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