Friedrich Merz, Kanzlerkandidat der Union, scheitert mit seinem Migrationsgesetz, obwohl er die Zustimmung der AfD erhalten hatte. Das Scheitern ist auf die Verweigerung der Gefolgschaft durch einige Parteikollegen zurückzuführen, die den Umgang mit der AfD kritisch sehen. Merz startet nun in ein banges Warten auf die nächsten Umfragen, die zeigen könnten, ob dies sein politischer Aufstieg oder Fall bedeutet.
Der Kanzlerkandidat der Union verliert eine Abstimmung, auch weil ihm einige Parteikollegen die Gefolgschaft verweigern. Nun beginnt für Merz das bange Warten auf die nächsten Umfragen.Das Positive vorweg: Der deutsche Parlamentarismus lebt.
Letzten Endes war das Scheitern der Gespräche keine Überraschung: Deutschland befindet sich im Wahlkampf, sodass alle Beteiligten an einer gewissen Polarisierung interessiert sein müssen, um ihre Anhänger zu mobilisieren.
Merz’ Vorstösse waren reine Wahlkampfmanöver, mit denen er vermutlich sinkenden Umfragewerten entgegenwirken wollte: Der Antrag vom Mittwoch ist nicht bindend, und das Gesetz vom Freitag wäre selbst dann durchgefallen, wenn es den Bundestag passiert hätte: Im Bundesrat, der deutschen Länderkammer, hätte es keine Mehrheit gefunden.Seine Fraktion stand am Freitag nicht geschlossen hinter Merz: Zwölf CDU-Abgeordnete hatten offenbar kalte Füsse bekommen.
Allerdings stimmten 184 von 196 Unions-Abgeordneten mit Ja, womit sich eine grosse Mehrheit hinter Merz stellte. Entsprechend gefasst gab sich der CDU-Chef nach der Abstimmung: Es sei klar geworden, dass er es ernst meine mit einer Wende in der Asylpolitik. Dass es nicht gereicht habe, habe auch an Enthaltungen von FDP-Abgeordneten gelegen.
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