Der Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz scheitert mit seinem Migrationsgesetz am Bundestag. Trotz Unterstützung der AfD, FDP und Sahra Wagenknecht-Bündnis reicht es nicht für die Mehrheit. Merz und die CDU stehen nun vor dem Test der neuen Umfragen.
Der Kanzlerkandidat der Union, Friedrich Merz , scheiterte mit seinem Migrationsgesetz . Das Gesetz, das eine Einschränkung des Familiennachzugs und eine Ausweitung der Kompetenzen der Bundespolizei vorsieht, verfehlte am Freitag eine Mehrheit im Bundestag . Obwohl die AfD, die FDP und das Bündnis Sahra Wagenknecht ihre Zustimmung angekündigt hatten, fehlten am Ende zwölf Stimmen. Merz' Vorgehen wurde von den linken Parteien scharf kritisiert, da er in Kauf nahm, mit AfD-Stimmen zu siegen.
Ein Versuch der FDP, zu einer Einigung mit der SPD und den Grünen zu kommen und so ein Gesetz ohne die AfD durchzubringen, scheiterte vor der Abstimmung. Letzten Endes war das Scheitern der Gespräche keine Überraschung: Deutschland befindet sich im Wahlkampf und alle Beteiligten sind an einer gewissen Polarisierung interessiert, um ihre Anhänger zu mobilisieren. Die Debatte war entsprechend hitzig. Merz verteidigte sich gegen den Vorwurf, die AfD zu unterstützen, und argumentierte, dass er den Rechtsradikalen nicht die Hand reichen würde. Er griff die Christdemokraten und die SPD an, weil sie durch eine falsche Migrationspolitik dazu beigetragen hätten, dass die AfD so stark sei. Merz' Vorstöße waren reine Wahlkampfmanöver, mit denen er vermutlich sinkenden Umfragewerten entgegenwirken wollte. Der Antrag vom Mittwoch ist nicht bindend, und das Gesetz vom Freitag wäre selbst dann durchgefallen, wenn es den Bundestag passiert hätte: Im Bundesrat, der deutschen Länderkammer, hätte es keine Mehrheit gefunden. Seine Fraktion stand am Freitag nicht geschlossen hinter Merz: Zwölf CDU-Abgeordnete hatten offenbar kalte Füsse bekommen. Ob Merkels Intervention dabei ausschlaggebend war oder die Proteste, die in den letzten Tagen vor CDU-Gebäuden stattfanden, blieb vorerst unklar. Dass die Polit-Rentnerin Merkel nicht die einzige prominente Christdemokratin war, die Merz die Gefolgschaft verweigerte, war schon vor der Abstimmung klar geworden. Der Berliner Bürgermeister Kai Wegner und der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Daniel Günther hatten angekündigt, einem Gesetz, das mit AfD-Stimmen beschlossen werde, im Bundesrat nicht zuzustimmen. Die Stärke Merz' Stellung dürfte sich in den nächsten Tagen zeigen, wenn neue Umfragen veröffentlicht werden. Sollte die Union dann deutlich unter 30 Prozent fallen, könnte unter Christdemokraten und Christsozialen Panik ausbrechen. Umgekehrt dürfte der Erfolg Merz in den Augen seiner Parteikollegen recht geben
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