Der Bundesrat schlägt mehrere Varianten vor. Über allen droht das Damoklesschwert von weiteren Abstimmungen und Verzögerungen. Vorschläge für Einsparungen andernorts sind keine dabei.
Ihr Browser ist veraltet. Bitte aktualisieren Sie Ihren Browser auf die neueste Version, oder wechseln Sie auf einen anderen Browser wieDer Bundesrat schlägt mehrere Varianten vor. Über allen droht das Damoklesschwert von weiteren Abstimmungen und Verzögerungen. Vorschläge für Einsparungen andernorts sind keine dabei.
Rascher als erwartet, knapp vor Ostern, hat die zuständige Departementsvorsteherin Elisabeth Baume-Schneider am Donnerstag die Pläne des Bundesrats präsentiert, wie die Volksinitiative umgesetzt werden soll. Der Zeitplan ist gezwungenermassen eng: Die Vernehmlassungsvorlage soll vor den Sommerferien vorliegen, damit die Botschaft in der Herbstsession des Parlaments diskutiert und die Auszahlung fristgerecht ausgelöst werden kann.
Desolaterweise, auch das haben die Initianten ausgeklammert, ist der Bundeshaushalt bereits ohne 13. AHV-Rente in den kommenden Jahren mit strukturellen Defiziten konfrontiert. Um das Budget nicht noch mehr zu belasten, schlägt die Landesregierung vor, den Bundesanteil am AHV-Aufwand ab Anfang 2026 während einiger Jahre, bis zum Inkrafttreten der nächsten Gesamtreform des Vorsorgewerks, von 20,2 auf 18,7% zu reduzieren.
«Müssten Initiativen wie diese, die keine Vorschläge zur Gegenfinanzierung enthalten, nicht für ungültig erklärt werden?»
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