Aktuelle News aus der Schweiz und der Welt. Nachrichten und Schlagzeilen zu Leben, Unterhaltung und Sport, sowie Witziges und Kurioses.
Das Stimmvolk entscheidet über Autobahn-Ausbauten, Änderungen im Mietrecht und die einheitliche Finanzierung im Gesundheitswesen. Der Abstimmungssonntag verspricht landesweit Spannung. Die Stimmenden entscheiden über Autobahn-Ausbauten, Änderungen im Mietrecht und die einheitliche Finanzierung im Gesundheitswesen. Dem Bundesrat und dem Parlament drohen möglicherweise mehrere Abfuhren.Zur Vorlage für den Ausbau der Autobahnen bahnt sich ein Nein an.
Die fünf Projekte in der Deutschschweiz hatte der Bundesrat dem Parlament beantragt. Das sechste – in der Westschweiz – fügten die Räte hinzu. Finanziert würden die Autobahn-Projekte nicht aus dem Bundeshaushalt, sondern von den Strassenbenützern, über den Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrs-Fonds.Auf der Kippe stehen zudem die beiden Mietrechtsvorlagen zum Eigenbedarf und zur Untermiete.
Neu sollen Mietende für eine Untervermietung ein schriftliches Gesuch stellen und Vermietende der Untervermietung schriftlich zustimmen müssen. Ebenso sollen Untermieterwechsel dem Vermietenden gemeldet werden müssen. Auch die neuen Voraussetzungen für vorzeitige Kündigungen wegen «dringendem» Eigenbedarf werden kritisch beäugt.
Die neuen Regeln wurden von vielen Befragten als unnötig bezeichnet, weil bereits heute ausreichende Einschränkungen existierten.Bei der einheitlichen Finanzierung aller Gesundheitsleistungen dürften die in den letzten Umfragen relativ vielen noch Unentschlossenen den Ausschlag geben. Beide Umfragen ergaben zwar eine Ja-Mehrheit, aber wegen der Nicht-Antwortenden ist eine Verschiebung der Gewichte zum Nein nicht auszuschliessen.
Mit der Efas-Vorlage bezahlen Kantone und Krankenkassen für alle medizinischen Leistungen gleich viel, die Kantone mindestens 26,9 Prozent und die Kassen über die Prämien höchstens 73,1 Prozent der Kosten. Umgesetzt werden soll dies ab 2028 und in der Langzeitpflege ab 2032.
Switzerland Neuesten Nachrichten, Switzerland Schlagzeilen
Similar News:Sie können auch ähnliche Nachrichten wie diese lesen, die wir aus anderen Nachrichtenquellen gesammelt haben.
Abstimmungssonntag mit Spannung – Mehrere Vorlagen auf der KippeAktuelle News aus der Schweiz und der Welt. Nachrichten und Schlagzeilen zu Leben, Unterhaltung und Sport, sowie Witziges und Kurioses.
Weiterlesen »
Abstimmungssonntag mit Spannung – Mehrere Vorlagen auf der KippeDer Abstimmungssonntag verspricht landesweit Spannung. Die Stimmenden entscheiden über Autobahn-Ausbauten, Änderungen im Mietrecht und die einheitliche Finanzierung im Gesundheitswesen. Dem Bundesrat und dem Parlament drohen möglicherweise mehrere Abfuhren.
Weiterlesen »
Abstimmungssonntag mit Spannung - Mehrere Vorlagen auf der KippeDer Abstimmungssonntag verspricht landesweit Spannung: Es geht um Autobahn-Ausbauten, Änderungen im Mietrecht und einheitliche Finanzierung im Gesundheitswesen.
Weiterlesen »
Rösti muss um Ausbau der Autobahnen zittern – alle Vorlagen stehen auf der KippeBundesrat und Parlament müssen bangen: Ihnen droht am 24. November ein vierfaches Nein aus der Stimmbevölkerung.
Weiterlesen »
Abstimmung-Umfrage: Enges Rennen bei allen vier VorlagenAm 24. November entscheidet die Schweiz über vier Vorlagen. Die Umfrage zeigt knappe Ergebnisse bei Gesundheitsreform, Autobahnausbau und Mietrecht.
Weiterlesen »
Der Kanton St.Gallen nimmt sich der Pflegekrise an: Zwei Vorlagen sollen dem Versorgungsengpass entgegenwirkenAm 24. November entscheidet das St.Galler Stimmvolk über zwei Vorlagen zur Pflege. Das geänderte Sozialhilfegesetz soll Menschen mit besonderen Pflegebedürfnissen mehr berücksichtigen, ein Einführungsgesetz soll die Pflegeausbildung stärken. Beide Vorlagen waren im Kantonsrat unumstritten.
Weiterlesen »