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Der Schweiz steht ein spannender Abstimmungssonntag bevor. Die Stimmenden entscheiden über Autobahn-Ausbauten, Änderungen im Mietrecht und die einheitliche Finanzierung im Gesundheitswesen. Der Abstimmungssonntag verspricht landesweit Spannung. Die Stimmenden entscheiden über Autobahn-Ausbauten, Änderungen im Mietrecht und die einheitliche Finanzierung im Gesundheitswesen. Dem Bundesrat und dem Parlament drohen möglicherweise mehrere Abfuhren.
Die fünf Projekte in der Deutschschweiz hatte der Bundesrat dem Parlament beantragt. Das sechste – in der Westschweiz – fügten die Räte hinzu. Finanziert würden die Autobahn-Projekte nicht aus dem Bundeshaushalt, sondern von den Strassenbenützern, über den Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrs-Fonds.Auf der Kippe stehen zudem die beiden Mietrechtsvorlagen zum Eigenbedarf und zur Untermiete.
Neu sollen Mietende für eine Untervermietung ein schriftliches Gesuch stellen und Vermietende der Untervermietung schriftlich zustimmen müssen. Ebenso sollen Untermieterwechsel dem Vermietenden gemeldet werden müssen. Auch die neuen Voraussetzungen für vorzeitige Kündigungen wegen «dringendem» Eigenbedarf werden kritisch beäugt.
Mit der Efas-Vorlage bezahlen Kantone und Krankenkassen für alle medizinischen Leistungen gleich viel, die Kantone mindestens 26,9 Prozent und die Kassen über die Prämien höchstens 73,1 Prozent der Kosten. Umgesetzt werden soll dies ab 2028 und in der Langzeitpflege ab 2032.Bundesrat lehnt Ernährungsinitiative ohne Gegenvorschlag ab
Der Bundesrat lehnt die Ernährungsinitiative ab. Diese verlangt, die Schweizer Lebensmittelproduktion vermehrt auf pflanzliche Kost auszurichten. Der Bundesrat ist der Ansicht, dass diese Umstellung in der von der Initiative verlangten Zeit nicht möglich ist. Einen Gegenvorschlag zur Initiative will er nicht.Donald Trump hat gute Chancen, bei der US-Wahl am 5.
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