Die Aargauer Regierung hat mit dem Plan zur Totalrevision des seit 1948 geltenden Rheinufer-Schutzdekrets heftige Kritik ausgelöst.
Der Aargau er Regierungsrat plant, die 72 Kilometer lange Rheinuferlandschaft besser zu schützen - wie hier bei Leibstadt, wo das AKW steht. Diese Pläne stossen auf Widerstand. - KEYSTONE/Gaetan BallyNach 76 Jahren will der Regierungsrat das Rheinufer-Schutzdekret in einen kantonalen Nutzungsplan überführen. Es geht um einen 72 Kilometer langen Streifen entlang des Rheins – von Kaiserstuhl im Osten bis Kaiseraugst im Westen.
Der Plan soll die Ansprüche an die linke Uferlandschaft des Rheins auf eine neue Basis stellen. Das Ziel sei, auch in Zukunft einen wirksamen Schutz der wertvollen Landschaft zu gewährleisten, hiess es. Dabei sollten die Ansprüche der Gesellschaft an den Raum berücksichtigt werden. Die Ausdehnung der Siedlungsflächen, Infrastrukturanlagen und Bauten ausserhalb der Bauzonen sowie die intensive Landnutzung haben in den letzten Jahrzehnten Spuren hinterlassen, wie es im Bericht der Kantonsverwaltung heisst.
In der Rheinlandschaft habe es einen «markanten Verlust» an naturnahen, baulich wenig belasteten, unzerschnittenen und lärmarmen Gebieten und Uferabschnitten gegeben. Dies gehe mit einem Verlust an biologischer Vielfalt, einer stärken Zerschneidung von Lebensräumen und der Eigenart der Landschaft einher.Die Uferlandschaft sei eine natürliche Lebensgrundlage, Produktionsgrundlage für die Land- und Forstwirtschaft sowie ein Lebensraum von 65 Tieren und Pflanzen.
Besondere Anliegen könnten über die kommunalen Nutzungspläne geregelt werden. «Das hat bisher gut funktioniert, und es ist nicht einzusehen, weshalb via eines kantonalen Nutzungsplans die Gemeindeautonomie ausgehebelt werden soll», hält diegibt sich zwar mit den Zielen einverstanden. Sie lehnt jedoch den umfassenden Nutzungsplan als «unnötig» ab. Das Rheinufer dürfe kein Freilichtmuseum Ballenberg werden.
Rheinufer-Schutzdekret Totalrevision Nutzungsplan Parteien
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