US-Präsident warnt vor den Folgen, die das jüngste Urteil des Obersten Gerichtshofs nach sich ziehen könnte. Unterdessen wollen Trumps Anwälte dieses Urteil für den Schweigegeldprozess nutzen.
US-Präsident Joe Biden hat das Urteil des Obersten Gerichts der USA zur Immunität seines Amtes als «gefährlichen Präzedenzfall» kritisiert. «Die heutige Entscheidung bedeutet mit ziemlicher Sicherheit, dass es praktisch keine Grenzen für das Handeln eines Präsidenten gibt», sagte der Demokrat bei einer kurzfristig anberaumten Ansprache am Montagabend im Weissen Haus.
Allerdings ist das Justizministerium traditionell der Auffassung, dass Präsidenten zumindest während ihrer Zeit im Weissen Haus nicht angeklagt werden können. Mit ihrer Entscheidung haben die Richterinnen und Richter den Beginn des Wahlbetrugsprozesses gegen Donald Trump weiter verzögert. Nun muss eine untere Instanz definieren, für welche Handlungen Trumps Immunität gilt.
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