Luzern soll auf die Rückforderung der ersten ausbezahlten Härtefallgelder verzichten, entscheidet die Wirtschaftskommission. Damit entgehen dem Kanton rund 7 Millionen Franken, dem Bund etwa 16 Millionen. Die Musterfälle vor Gericht sollen weitergeführt werden.
Luzerner Wirtschaftskommission will Härtefallgeld-Rückforderungen bei einem Teil der Firmen einstellen
Luzern soll auf die Rückforderung der ersten ausbezahlten Härtefallgelder verzichten, entscheidet die Wirtschaftskommission. Damit entgehen dem Kanton rund 7 Millionen Franken, dem Bund etwa 16 Millionen. Die Musterfälle vor Gericht sollen weitergeführt werden. Weil unter anderem Restaurants während der Lockdowns schliessen mussten, erhielten sie Härtefallhilfe zur Deckung der Fixkosten.Entscheid im Luzerner Härtefallstreit: Unternehmen, die vor dem 21. April 2021 vom Kanton Härtefallhilfe erhalten und danach einen Gewinn erzielt haben, müssen die Beiträge nicht zurückzahlen.
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