Die Luzerner Regierung lehnt die Tempo-50-Initiative der SVP ab, die Tempo 30 auf Kantonsstrassen verhindern will. Der Kanton ordne bereits heute restriktiv Tempo 30 an und nur, wenn dies aus lärmrechtlichen oder Gründen der Sicherheit gerechtfertigt sei, argumentiert sie.
Die Volksinitiative «Tempo 50 auf Hauptverkehrsachsen innerorts» der SVP , die vom Nutzfahrzeugverband Astag sowie den Automobilverbänden TCS und ACS unterstützt wird, verlangt, dass auf verkehrsorientierten Strassen innerorts die allgemeine Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h beibehalten und begünstigt wird. Dies soll gesetzlich verankert werden und den Ausbau von Tempo 30 verhindern.
Eine Anordnung von Tempo 30 auf Kantonsstrassen werde gestützt auf eine fundierte Prüfung im Einzelfall auf möglichst kurzen Streckenabschnitten in stark frequentierten Ortsteilen umgesetzt, sofern sie vorab aus lärmrechtlichen Gründen oder aufgrund von Verkehrssicherheitsaspekten erforderlich sei, heisst es in der Medienmitteilung weiter.
Die Beurteilungskriterien würden mit dem Planungsbericht Tempo 30 dargelegt, welche die Regierung verabschiedete, wie es in der Mitteilung weiter heisst. Ziel dieses Berichts sei eine Versachlichung der Diskussion rund um Tempo 30. Gleichzeitig bilde er die Basis, um die Bewilligungspraxis zu vereinheitlichen und die Entscheidungskriterien transparent zu machen, heisst es.
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